27. April 2021
Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V"
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19. April 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns nach Fertigstellung ausschließlich in gedruckter Form ein Exemplar der Rechnungsergebnisse für das Jahr 2020 in Form des Vordruckes KJ 1, des Anhangs
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26. Februar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung vom 19. Januar 2021 ist die Hausanordnung Nr. 01/2021 zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Beschaffungen über das Kaufhaus des Bundes und Abrufen aus Rahmenver
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19. Februar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt mit Rundschreiben vom 5. November 2020 hatten wir Sie auf die Beachtung der Insolvenzordnung (InsO) hingewiesen. Überwiegend zum 1. Januar 2021 ist das SanInsFoG
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10. Februar 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Aufsichtspraxis erreichen uns immer wieder Beschwerden von Versicherten, aber auch stellvertretend von Leistungserbringern und anderen Institutionen aus dem G
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04. Februar 2021
Unsere Schreiben vom 21. August 2019 und 30. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung hat seine Prüfung zur Sicherstellung der Versorgung mit Haushaltshilfe abgesch
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06. Januar 2021
Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzl
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01. Dezember 2020
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungs
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19. November 2020
Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die o. a. Warnung
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13. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 1. April 2020 haben wir Sie über die Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 64 A
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07. Oktober 2020
Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, durch dieses Schreiben möchten wir Sie mit der Bitte um Beac
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24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri
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24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas
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23. Juli 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie über die Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung in
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08. Juli 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Förderung mit Mitteln des Strukturfonds hat sich gezeigt, dass über etliche Fördervorhaben, die das BAS antragsgemäß bewilligt und für die es in den Jahren
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22. Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2019 ermöglichen Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) und SRVwV, bei IT-gestützter, automatisierter Feststellung und Anordnung von Zahlungen
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19. Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf das o.g. Schreiben und teilen Ihnen mit, dass aufgrund der Abrechnungsergebnisse des Finanzausgleichs am 12. Juni 2020 (Abrechnungsmonat Mai 2020) k
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19. Juni 2020
Einführung der bundesweiten Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setzen wir Sie auf Bitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Einführung der
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18. Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 20. März 2018 haben die Aufsichtsbehörden aktualisierte Trendlinien für die Zeit ab 1. Juli 2020 au
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17. Juni 2020
Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen - Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach §
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08. Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Gestaltung und dem Betrieb von Webseiten sind seitens der Sozialversicherungsträger eine Reihe rechtlicher Anforderungen zu beachten. Neben den allgemeinen Anfor
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08. Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchführung des Finanzausgleichs im Mai 2020 verfügt der Ausgleichsfonds über Mittel in Höhe von rund 1,75 Mrd. Euro. Angesichts der in erheblichem Umfang zu erwar
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27. April 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich der bereits im Jahr 2019 getroffenen Festlegung der Zahlungstermine für das Jahr 2020 ist vorgesehen, dass die Abgabe des Abrechungsvordrucks (P-Bogen) für d
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