Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung (Abteilung 3)
Darüber hinaus verwaltet Abteilung 3 den Innovations- sowie den Strukturfonds und führt die Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz durch. Zu den Aufgaben der Abteilung 3 gehört auch die Verwaltung der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V.
Zudem sind in Abteilung 3 die Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und der GKV-Schätzerkreis angesiedelt.
- Referat 311: Finanzaufsicht in der Krankenversicherung
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Referatsleitung: Herr Otto
- Grundsatzfragen der finanziellen Entwicklung der Krankenkassen
- Überwachung der Liquiditäts- und Finanzlage, insbesondere des Betriebsmittel- und Rücklagevermögens der bundesunmittelbaren Krankenkassen
- Haushaltsangelegenheiten der bundesunmittelbaren Krankenkassen, insbesondere Prüfung und ggfs. Beanstandung der Haushaltspläne
- Auswertung der Jahresrechnungen und sonstiger Liquiditäts- und Vermögensstatistiken der Krankenkassen
- Genehmigung von Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen und Umlagesätzen der Lohnfortzahlungsversicherung
- Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Wahltarifen der Krankenkassen
- Referat 312: Krankenhausstrukturfonds, Krankenhauszukunftsfonds und Vertragstransparenzstelle
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Referatsleitung: Herr Herbst
- Verwaltung der Vertragstransparenzstelle nach § 293a SGB V
- Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 KHG i. V. m. der Krankenhausstrukturfondsverordnung
- Referat 313: Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
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Referatsleitung: Herr Marschewski
Grundsatzfragen des Beitragseinzugs und der Weiterleitung der Krankenkassen und der Direktzahler
- Prüfung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds
- Prüfung und Festsetzung von Schadenersatz nach § 28r SGB IV
- Koordinierung der Prüfungen der Direktzahler nach § 251 Abs. 5 SGB V
- Verwaltungsverfahren nach § 271a SGB V zur Erhebung von Säumniszuschlägen
- Zentrale Stelle zur Erfassung und Auswertung der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung
- Verwaltungsverfahren aufgrund von Prüfungen nach § 252 Abs. 5 SGB V
- Referat 314: Finanzierung der Pflegeversicherung
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Referatsleitung: Herr Dr. Sichert
- Planung, Durchführung und Steuerung des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen
- Vereinnahmung der Beiträge nach §§ 60, 65 SGB XI sowie pauschaler Beitragszahlungen für Versicherte nach § 21 Nr. 1 bis 5 SGB XI
- Verwaltung der Bankkonten des Ausgleichsfonds einschließlich Anlage der Mittel
- Liquiditätssteuerung und Finanzplanung
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Bereitstellung und Auszahlung von Mitteln
- zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes einschließlich Modellvorhaben
- zur Förderung von (Modell-)Vorhaben des GKV-Spitzenverbandes und seiner Forschungsstelle
- zur Finanzierung besonderer Einrichtungen und Aufträge im Bereich Qualitätssicherung
- Mitfinanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
- Erhebung und Abrechnung der Finanzierungsanteile der privaten Versicherungsunternehmen und des GKV-Spitzenverbandes
- Zuführung der Mittel zum Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung sowie Rechtsvertretung des Vorsorgefonds
- Referat 315: Zahlungsverkehr und Rechnungslegung des Gesundheitsfonds, Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds und Krankenhauszukunftsfonds
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Referatsleitung: Herr Koch
- Zahlungsverkehr, Buchführung und Rechnungslegung im Gesundheits-, Innovations-, Struktur- und Zukunftsfonds
- Verwaltung der Mittel der o. g. Fonds
- Finanz- und Liquiditätsplanung
- Kontenrahmen und Statistiken der o. g. Fonds
- Überwachung der Beitragszahlung an den Gesundheitsfonds
- Abrechnung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds
- Gruppe 31: Risikostrukturausgleich
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Gruppenleitung: Herr Pier
- Referat 316: Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats
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Referatsleitung: N.N.
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Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs nach § 266 SGB V und § 267 SGB sowie nach § 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 RSAV, insbesondere
- Entwicklung und Anpassung des GKV-Klassifikationsmodells
- Festlegung der Risikogruppen, der regionalen Merkmale, des Regressionsverfahrens, des Berechnungsverfahrens sowie des Zuordnungsalgorithmus
- Durchführung und Analyse von Modellberechnungen
- Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, insbesondere Erarbeitung von Gutachten und regelmäßige Evaluation des Risikostrukturausgleichs gemäß § 266 Abs. 10 SGB V
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Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs nach § 266 SGB V und § 267 SGB sowie nach § 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 RSAV, insbesondere
- Referat 317: Prüfung der Datengrundlagen und Festsetzung von Korrekturbeträgen im Risikostrukturausgleich
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Referatsleitung: Frau Fischer, Frau Dr. Stalbold
- Durchführung der Prüfungen nach § 273 SGB V und Festsetzung von Korrekturbeträgen nach § 21 RSAV
- Durchführung des Stichproben- und Hochrechnungsverfahrens und Festsetzung von Korrekturbeträgen nach § 20 RSAV
- Referat 318: Durchführung des Risikostrukturausgleichs
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Referatsleitung: Frau Albert, Frau Dr. Döhler
- Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen einschließlich Risikopool, insbesondere Feststellung und Bekanntgabe der Kenngrößen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und Festsetzung der Zuweisungen an die Krankenkassen
- Entwicklung, Betreuung und Pflege der Programme für die Durchführung und Weiterentwicklung der Ausgleichsverfahren
- GKV-Schätzerkreis
- Kontenrahmen und Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung
- Einkommensausgleich nach § 270a SGB V
- Berechnung und Festsetzung der Finanzierungsanteile der Krankenkassen am Innovationsfonds nach § 92 Abs. 4 S. 4 SGB V