Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Änderung des § 22 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 sowie Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung

hier: Versicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A bzw. der besonderen Dringlichkeit i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, § 3a Abs 3 Nr. 2 VOB/A bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der aktuellen Unwetterkatastrophe

Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V

Förderung gemäß § 11 Abs.1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 - 10 KHSFV

Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion

Aktualisierung und Veröffentlichung der Trendliniendiagramme auf Basis der Gesamtvergütung des 1. Vorstands 2020 gemäß Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. März 2021 der bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen ab 1. Juli 2021

Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten nach § 197b Satz 2 SGB V

hier: Beachtung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes

Vorrang des Sachleistungsprinzips; Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 132 SGB V

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2019, Az. B 1 A 2/18 R sowie redaktionelle Änderungen; Beschluss der der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 97. Aufsichtsbehördentagung am 26. November 2020

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 7. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23198); Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V

Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013)

Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vom 8. Juli 2020

Bewilligung von Vorhaben; Aufnahme einer Auflage in den zukünftig zu erlassenden Bescheiden

Veröffentlichung von Hinweisen zur Erstellung einer Dienstanweisung nach § 40 Abs. 5, § 41a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote 2020 vom 8. Juni 2020