Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung
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84 Suchergebnisse
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Gesetzliche Krankenversicherung – Wettbewerb
Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V -
Änderungsbedarf der Satzungsregelung/-en zum Bonusprogramm gemäß § 65a SGB V aufgrund des Maserns...
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bonusprogramme na... -
Widerspruchsverfahren bei gesetzlichen Krankenkassen
Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013) -
Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen -
Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicher... -
Gesetzliche Krankenversicherung – Besondere Versorgung
hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ -
Digitale Service- und Leistungsangebote der Krankenkassen
Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesse... -
Leitfaden zur Altersrückstellungsverordnung für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände ...
Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 8. Dezember 2017 -
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze 2016
hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsprechend der beigefügten Anlage geändert. Die... -
Formanforderungen an ein Dienstsiegel
Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO -
Unwirksamwerden der nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F. abgeschlossenen Verträge mit Ablauf des 30. Nove...
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozialgesetzbuch - SGB V durch das „Gesetz für s... -
Fahrten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu ambulanten Behandlungen
Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) -
Ergänzungsbeschlüsse zu den Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätzen der Aufsichtsbehörden der GKV
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw. -
Vorauszahlungen von Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen -
Verträge über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V
Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V" -
Versorgungsverträge - Vergütungsverträge zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 87a SGB V
Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019 -
Spenden aus Kassenmitteln an Dritte und Mitgliedschaften in parteinahen Organisationen, Vereinen ...
Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV -
Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen
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Arbeitsgruppenbeschlüsse der Aufsichtsbehörden vom 21.2.2018
Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V -
Arbeitsgruppenbeschlüsse der Aufsichtsbehörde vom 21.2.2018
Betreuungsstrukturverträge / Versorgungsstärkungsverträge -
Vorgaben zu der Abgabe der Teilnahmeerklärungen von Versicherten
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Ansatz für Präventionsausgaben im Haushaltsjahr 2016
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TOP 2 der 90. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger
Beschlusslage zu sog. Betreuungsstrukturverträgen -
Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gem. § 127 SGB V
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Gemeinsame Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung
Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017 -
Information der Kassen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirksamkeit
Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen