Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung
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98 Suchergebnisse
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Leitfaden zur Altersrückstellungsverordnung für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände ...
Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 19. März 2020 -
Vergütungsverträge gem. § 133 Abs. 3 SGB V zur Versorgung mit sog. einfachen Krankenfahrten
Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen -
Versorgungsmangel mit tamoxifenhaltigen Arzneimitteln
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen -
Versorgung mit Arzneimitteln
Mehrkosten bei Abgabe eines Arzneimittels über dem Festbetrag aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln -
Gesetzliche Krankenversicherung – Vertragswesen –
Versorgungsverträge nach § 132 b SGB V bzgl. Soziotherapie, § 37 a SGB V Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfung der Gewährung von Soziotherapie nach § 37 a S... -
Arzneimittelversorgung in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten
Hier: Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. August 2021 -
Einheitliche Auslegung des § 65a Absatz 1 und Absatz 1a SGB V
hier: Versicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen -
Streichung der zusätzlichen Leistung von Ultraschalluntersuchungen nach § 11 Absatz 6 in Verbindu...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, zusätzliche Ultraschalluntersuchungen als zusätzliche Leistung Schwangerer nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit § 23 SGB V zu streichen. Bei § 11 Absatz 6 SGB V kommt es darauf an, dass die Satzungs... -
Gesetzliche Krankenversicherung – Verträge –
Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V -
Gesetzliche Krankenversicherung – Mitgliederwerbung
Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion -
Gesetzliche Krankenversicherung - Outsourcing
Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten nach § 197b Satz 2 SGB V -
Verträge über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V
Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V" -
Jahresrechnung 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns nach Fertigstellung ausschließlich in gedruckter Form ein Exemplar der Rechnungsergebnisse für das Jahr 2020 in Form des Vordruckes KJ 1, des Anhangs zur Jahresrechnung (Anlage C) sowie der Erklä... -
Gesetzeskonforme Umsetzung der Beratung und Hilfestellung nach § 44 Abs. 4 SGB V
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Aufsichtspraxis erreichen uns immer wieder Beschwerden von Versicherten, aber auch stellvertretend von Leistungserbringern und anderen Institutionen aus dem Gesundheitswesen, in denen über eine als unzulä... -
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen/Haushaltshilfe (§§ 24h, 38 SGB V)
Vorrang des Sachleistungsprinzips; Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 132 SGB V -
Gesetzliche Krankenversicherung – Wettbewerb
Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V -
Widerspruchsverfahren bei gesetzlichen Krankenkassen
Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013) -
Änderungsbedarf der Satzungsregelung/-en zum Bonusprogramm gemäß § 65a SGB V aufgrund des Maserns...
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bonusprogramme na... -
Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen -
Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicher... -
Gesetzliche Krankenversicherung – Besondere Versorgung
hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ -
Digitale Service- und Leistungsangebote der Krankenkassen
Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesse... -
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze 2016
hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsprechend der beigefügten Anlage geändert. Die... -
Formanforderungen an ein Dienstsiegel
Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO -
G-BA Beschluss vom 19. September 2019 zur Nicht-invasiven Pränataldiagnostik zur Bestimmung des R...
Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V; hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test -
Unwirksamwerden der nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F. abgeschlossenen Verträge mit Ablauf des 30. Nove...
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozialgesetzbuch - SGB V durch das „Gesetz für sch...