Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung
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77 Suchergebnisse
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Weiterentwicklung der Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze 2016
hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsprechend der beigefügten Anlage geändert. Die... -
Formanforderungen an ein Dienstsiegel
Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO -
Unwirksamwerden der nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F. abgeschlossenen Verträge mit Ablauf des 30. Nove...
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozialgesetzbuch - SGB V durch das „Gesetz für s... -
Fahrten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu ambulanten Behandlungen
Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) -
Ergänzungsbeschlüsse zu den Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätzen der Aufsichtsbehörden der GKV
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw. -
Vorauszahlungen von Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen -
Verträge über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V
Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V" -
Versorgungsverträge - Vergütungsverträge zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 87a SGB V
Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019 -
Spenden aus Kassenmitteln an Dritte und Mitgliedschaften in parteinahen Organisationen, Vereinen ...
Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV -
Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen
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Arbeitsgruppenbeschlüsse der Aufsichtsbehörden vom 21.2.2018
Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V -
Arbeitsgruppenbeschlüsse der Aufsichtsbehörde vom 21.2.2018
Betreuungsstrukturverträge / Versorgungsstärkungsverträge -
Vorgaben zu der Abgabe der Teilnahmeerklärungen von Versicherten
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Ansatz für Präventionsausgaben im Haushaltsjahr 2016
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TOP 2 der 90. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger
Beschlusslage zu sog. Betreuungsstrukturverträgen -
Verträge zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gem. § 127 SGB V
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Gemeinsame Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung
Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017 -
Information der Kassen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirksamkeit
Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen -
Gesetzliche Krankenversicherung - Outsourcing -
Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern -
Keine Einzelkostenübernahmen durch "analoge" Anwendung von Selektivverträgen
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Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft - hier: Information der Versicherten über die Er...
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Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Krankenkassenwahlrechte, fehlende oder verspätete Ausstellung von Kündigungsbestätigungen nach § ...
Aufhebung des Rundschreibens vom 9. Januar 2007 -
Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft - Obligatorische Anschlussversicherung nach § 1...
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Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung