Selbstverwaltung
Die Sozialversicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie erfüllen Ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung. Es gelten dabei die Grundsätze demokratischer Selbstverwaltung und Selbstverantwortung.
Die staatliche Aufsicht in Form des Bundeamtes für Soziale Sicherung begrenzt und ergänzt die Selbstverwaltung. Zum Beispiel berät das BAS bei der Größe und Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane - bei den Krankenkassen sind das die Verwaltungsräte.
Rundschreiben "Selbstverwaltung"
Hier finden Sie alle Rundschreiben zum Thema Selbstverwaltung. Sie haben die Möglichkeit der Volltextsuche sowie der Suche nach Erscheinungsdatum.
11 Suchergebnisse
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Coronavirus-CoV-2 – Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherung
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlus... -
Coronavirus-CoV-2 - Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger
Außerkrafttreten der befristeten Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV am 1. Januar 2022 -
Coronavirus-CoV-2 - Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger
Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung ... -
Änderung des § 31 SVHV durch Artikel 19 des SGB IV-Änderungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 20...
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Besetzung des Verwaltungsrates in der 11. Wahlperiode
Rundschreiben zur paritätischen/disparitätischen Besetzung des Verwaltungsrates in der 11. Wahlperiode (§ 44 SGB IV) vom 19.03.2010 -
Größe des Verwaltungsrates in der 11. Wahlperiode
Rundschreiben zur Größe der Selbstverwaltungsorgane vom 09.10.2009 -
Coronavirus-CoV-2 - Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 7. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23198); Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwal... -
Coronavirus-CoV-2 - Funktions- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherung
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 A... -
Maßnahmenprogramm des Bundeskabinetts für nachhaltige Verwaltung
Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2021: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ -
Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Funktions- und Handlungsfähigkeit der bundesunmittelbaren Soz...
Sehr geehrte Damen und Herren, die Folgen und Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen und insbesondere für Sie als für die Sozialversicherungsträger Verantwortlichen hinsic... -
Recht der Selbstverwaltung – hier: Regelung über die schriftliche Beschlussfassung für die Vertre...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne über die Gesetzänderung im Rahmen des § 64 Absatz 3 SGB IV so-wie die Verlängerung der Regelung des § 64 Absatz 3a SGB IV informieren. Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 20...