Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Überarbeitung der Leitlinien des Bundesamtes für Soziale Sicherung für das Mieten von Büroraum und sonstigen Flächen, die Verwaltungszwecken dienen (Leitlinien 88)

Risikobewertung der nach Maßgabe des § 83 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 1b SGB IV zulässigen Geldanlagen

Öffentliche Auftraggeber dürfen sich ab dem 1. Juli 2026 auf die getroffenen Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung berufen.

Unterrichtung über Neuregelungen mit Inkrafttreten der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene zum 1. Juli 2026

Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung

Im Bundesgesetzblatt ist am 18. Mai 2026 das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) veröffentlicht worden.

Im Bundesgesetzblatt ist am 30. April 2026 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) veröffentlicht worden.

(BSG-Urteil vom 14. Mai 2025, Az. B 4 KG 1/24 R) – zugleich Hinweis auf geplante Rechtsänderungen

Leitfaden und Eckpunkte

(§ 4 Absatz 6 SGB V)

Rundschreiben zur Streichung der Meldepflicht gem. § 83a SGB X

Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) zum 1. Januar 2026

hier: tägliche Weiterleitung innerhalb der Monatsabrechnung

Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit hatten wir Sie mit Schreiben vom 6. Juni 2024 aufgefordert, Grund und Höhe der in den Kalenderjahren 2022 und 2023 an Ihre Beschäftigten gezahlten Entschädigungsleistungen mitzuteilen sowie Dienstanweisungen/ Dienstvereinbarungen bzw. Richtlinien die Thematik betreffend zu übersenden.

Prüfung und ggf. Aktualisierung von Notfallnummern

Merkblatt zum Umgang mit Immobilien unter Beachtung des 24 SVHV sowie der §§ 30 Abs 1 und 69 Abs. 2 SGB IV

Hinweise des BAS für einen reibungslosen Ablauf der Satzungsgenehmigungen zum Jahresende, insbesondere bei Änderungen der Zusatzbeitragssätze und der AAG-Umlagen.

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 10. Oktober 2023

Aktualisierung

Unzulässiges Verbuchen von Ausgaben auf einem Leistungskonto für Prävention. Nur Ausgaben anerkannter Präventionsleistungen können auf einem Konto für Präventionsleistungen verbucht werden.

hier: Unser Schreiben vom 19. November 2024; Schreiben des BMF vom 21. Oktober 2024

Anpassung des Leitfadens zur Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV)