Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung

Beiträge

Beitragseinnahmen

Als Verwalter des Ausgleichsfonds erhält das Bundesamt für Soziale Sicherung Pflegebeitragszahlungen für eine Reihe von Personengruppen.

Darunter sind Beiträge für

  • Rentenempfänger
  • Empfänger von Arbeitslosengeld
  • Selbständige Künstler und Publizisten
  • Wehr- und Zivildienstleistende
  • Empfänger von Krankenhilfe

Die Beitragszahlungen werden in den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen miteinbezogen.

Informationen zu Beiträgen nach § 21 Nr. 4 SGB XI

Als Verwalter des Ausgleichsfonds nimmt das BAS die Beitragszahlungen für die nach § 21 SGB XI versicherungspflichtigen Personen an und bezieht sie in den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen mit ein.

Für Kinder und Jugendliche, die laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB VIII beziehen, besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung (§ 21 Nr. 4 SGB XI). Die Beiträge werden von den Leistungsträgern getragen und sind von diesen zu zahlen (die Beauftragung Dritter mit der Zahlung ist nach § 60 Abs. 2 S. 2 SGB XI möglich).

Für die nach § 21 Nr. 4 SGB XI versicherungspflichtigen Personen haben die Leistungsträger der Jugendhilfe der zuständigen Pflegkasse Meldungen zu erstatten; allein die Pflegekasse gibt auch Auskünfte über die Höhe der Beiträge. Für Meldungen ist der einheitliche Vordruck gemäß der Anlage zur Verfahrensbeschreibung des GKV-Spitzenverbandes zu verwenden.

Die Zahlung der Beiträge erfolgt auf das Konto des BAS, das zentral für die Annahme der Beiträge zuständig ist.

Das BAS kann weder Auskunft über die zuständige Pflegekasse noch über die Beitragshöhe erteilen. Es nimmt weder Anmeldungen noch Beitragslisten entgegen und ist auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung lediglich Empfänger der Zahlungen, jedoch nicht zur Prüfung der ordnungsmäßigen Beitragszahlung berechtigt. Rückzahlungen von zu Unrecht gezahlten bzw. überzahlten Beiträgen erfolgen ausschließlich im Wege der Verrechnung mit den laufenden Beiträgen.
 

Mehr zum Thema

Rundschreiben vom 1. August 2017 zur Durchführung der Versicherung nach § 21 SGB XI 

Verfahrensbeschreibung für das Meldeverfahren und für die Beitragszahlung zur Pflegeversicherung für die nach § 21 Nr. 4 SGB XI versicherungspflichtigen Personen