Rundschreiben "Allgemeine Angelegenheiten der Sozialversicherung"

Überarbeitung der Leitlinien des Bundesamtes für Soziale Sicherung für das Mieten von Büroraum und sonstigen Flächen, die Verwaltungszwecken dienen (Leitlinien 88)

Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung

Aktualisierung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (AVV) ab 1. Juli 2025

Änderungen für die Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 SVG - Unser Rundschreiben vom 9. November 2021

Am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gemäß § 41 SGB IV, mit Wirkung ab 1. Januar 2025, veröffentlicht.

Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (AVV) ab 1. Juli 2024

Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV ab 1. Juli 2023

Rundschreiben zu der Verfahrensweise bei der Zustimmung von Vorstandsdienstverträgen gemäß § 35a Absatz 6a SGB IV, zu den Anforderungen an die Beschlussfassung des Verwaltungsrates und zur Veröffentlichungspflicht gemäß § 35a Absatz 6 SGB IV

Betrifft Liefer- und Dienstleistungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf Beschlüsse der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 100. Aufsichtsbehördentagung am 11. Mai 2022 Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV samt den Anlagen 2-4 zu der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV

Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung im Zuge der Ukraine-Krise; Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. Juni 2022

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 19. März 2020

Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPOG II)

Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021

Außerkrafttreten der befristeten Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV am 1. Januar 2022

Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2021: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“

Aktualisierung und Veröffentlichung der Trendliniendiagramme auf Basis der Gesamtvergütung des 1. Vorstands 2020 gemäß Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. März 2021 der bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen ab 1. Juli 2021

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2019, Az. B 1 A 2/18 R sowie redaktionelle Änderungen; Beschluss der der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 97. Aufsichtsbehördentagung am 26. November 2020