Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Einführung der bundesweiten Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020

Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß §35a Absätze 6 und 6a SGB IV Aktualisierung und Veröffentlichung der Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2020

Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicherstellung von Vertragsstrafen nach § 127 Abs. 7 Satz 6 SGB V

Rechtskonforme Gestaltung von Webseiten in der Sozialversicherung

Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote 2020

Vorfristige Abgabe des Abrechnungsvordrucks „P“ zum 7. Mai 2020 anstelle des 8. Mai (Feiertag „75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ in Berlin)

hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gem. § 64 SGB IV, Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesserung des Services führt und auch Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt.

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO

Rechtslage zu allgemeinen Werbemaßnahmen sowie die Rechtsauffassung des BAS zur sog. „Freundschaftswerbung“

Mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission vom 30. Oktober 2019 werden die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst.

Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO

Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V; hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test

Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG)

Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden zu Vorstandsdienstverträgen gem. § 35a Absatz 6a SGB IV Turnusgemäße Aktualisierung der Trendlinien; Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2019

Rundschreiben, Checkliste und Muster-Normexemplar

Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw.

Durchführung der Lastenverteilung bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 176 ff. SGB VII hier: Verjährungsregeln

Datenverarbeitung und Datenschutz - Aktualisierung der FAQ-Liste und der Meldemuster (§§80, 83a SGB X) zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen