Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Einführung des Gesundheitsfonds haben die Krankenkassen bzw. die zuständigen Einzugsstellen nach § 28i SGB IV die GSV-Beiträge und die sonstigen Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf unser Rundschreiben vom 20. September 2023 mit dem Geschäftszeichen 116–1010801#00002#0007 möchten wir Sie bitten, Ihre an uns übermittelten Kontaktdate

Sehr geehrte Damen und Herren, das BAS veröffentlicht das Merkblatt zur Veräußerung und Vermietung von Immobilien im Eigentum der Sozialversicherungsträger unter Beachtung des § 24 SVHV, der gesetzlic

Sehr geehrte Damen und Herren, die rechtlichen Grundlagen für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger sind in den §§ 80 ff. SGB IV normiert. Diese Vorschriften wurden mit In

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass aufgrund der bekannten schwierigen finanziellen Situation die für die Satzungsgenehmigungen der bundesunmittelbaren Kr

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an d

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Inkrafttreten des § 25b SGB V hat das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits am 2. April 2024 ein Formular veröffentlicht, das Ihnen die Einreichung von Anzeigen zu

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 19. November 2024 hatten wir Sie über die Änderungen der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sowie die damit verbundene

Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine aktuelle Version des Leitfadens zur Umsetzung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) in Reinschrift und im Ergän

Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung (KK-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bitte um

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben darauf hinweisen, dass nur Ausgaben anerkannter Präventionsleistungen auf einem Konto für Präventionsleistu

Sehr geehrte Damen und Herren, als Ergebnis einer seit 2021 durchgeführten Umfrage bei den Unfallversicherungsträgern wurde der bisher verwendete Fragebogen zur Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbe

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die Anforderungen an die Informationsschreiben an Ihre Mitglieder anlässlich einer möglichen Anhebung I

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen ein Schreiben des BMG vom 15. August 2024, mit dem die obersten Landesgesundheitsbehörden hinsichtlich der Verträge nach § 132e

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedi

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfu

Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen mit eigenem Personal haben die Veröffentlichung der Grundvergütungen einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgu

Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundesunmittelbaren (mit eigenem Personal) und landesunmittelbaren Krankenkassen haben die gemäß § 35a Absatz 6 Satz 2 SGB IV geforderte Veröffentlichung der Grundv

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die Beschlussfassung der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf ihrer Tagung vom 17.-18. April 2024 ( https://www.

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die o. a. Warnung

Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (sog. Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) wird Ihnen als Kranken- und Pflegekassen gem. § 25b SGB

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RSAV hat das Bundesamt für Soziale Sicherung für das Ausgleichsjahr 2024 für alle Krankenkassen bis zum 15. April 2024 die vorläufige Höhe der Zuweisungen nach § 16 Abs.