Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017

Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V

Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri

Sehr geehrte Damen und Herren, wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass die bislang in § 83a SGB X enthaltene Regelung, wonach Meldungen über die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch den Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen mit eigenem Personal haben die Grundvergütungen der Vorstände - einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsre

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Di

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Delegierten Verordnung der EU-Kommission 2023/2495 vom 15. November 2023 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Die Verordnung is

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Einführung des Gesundheitsfonds haben die Krankenkassen bzw. die zuständigen Einzugsstellen nach § 28i SGB IV die GSV-Beiträge und die sonstigen Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf unser Rundschreiben vom 20. September 2023 mit dem Geschäftszeichen 116–1010801#00002#0007 möchten wir Sie bitten, Ihre an uns übermittelten Kontaktdate

Sehr geehrte Damen und Herren, das BAS veröffentlicht das Merkblatt zur Veräußerung und Vermietung von Immobilien im Eigentum der Sozialversicherungsträger unter Beachtung des § 24 SVHV, der gesetzlic

Sehr geehrte Damen und Herren, die rechtlichen Grundlagen für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger sind in den §§ 80 ff. SGB IV normiert. Diese Vorschriften wurden mit In

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass aufgrund der bekannten schwierigen finanziellen Situation die für die Satzungsgenehmigungen der bundesunmittelbaren Kr

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an d