Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern

Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen

Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017

Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V

Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV

Sehr geehrte Damen und Herren, wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass die bislang in § 83a SGB X enthaltene Regelung, wonach Meldungen über die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch den Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen mit eigenem Personal haben die Grundvergütungen der Vorstände - einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsre

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Di

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Delegierten Verordnung der EU-Kommission 2023/2495 vom 15. November 2023 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Die Verordnung is

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Einführung des Gesundheitsfonds haben die Krankenkassen bzw. die zuständigen Einzugsstellen nach § 28i SGB IV die GSV-Beiträge und die sonstigen Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf unser Rundschreiben vom 20. September 2023 mit dem Geschäftszeichen 116–1010801#00002#0007 möchten wir Sie bitten, Ihre an uns übermittelten Kontaktdate

Sehr geehrte Damen und Herren, das BAS veröffentlicht das Merkblatt zur Veräußerung und Vermietung von Immobilien im Eigentum der Sozialversicherungsträger unter Beachtung des § 24 SVHV, der gesetzlic

Sehr geehrte Damen und Herren, die rechtlichen Grundlagen für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger sind in den §§ 80 ff. SGB IV normiert. Diese Vorschriften wurden mit In

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass aufgrund der bekannten schwierigen finanziellen Situation die für die Satzungsgenehmigungen der bundesunmittelbaren Kr

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an d

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Inkrafttreten des § 25b SGB V hat das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits am 2. April 2024 ein Formular veröffentlicht, das Ihnen die Einreichung von Anzeigen zu

Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Jahr 2023 wird das für die Zustimmung der Vorstandsdienstverträge zuständige Referat 112 im Bundesamt für Soziale Sicherung erneut vor die Herausforderung gestel

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedi