10. April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Rundschreiben vom 7. Mai 2021 haben Sie den „Gemeinsamen Leitfaden der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anlage in Investmentvermögen zur Förderung der
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13. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, die Erteilung eines Auftrags im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist rechtzeitig vor der Auftragsverarbeitung der Rechts-
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26. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis haben wir festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage gibt, ob (noch) nicht zugelassene, verkehrsfähige Therapieallergene zu
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21. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttret
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11. März 2024
Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D
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09. Februar 2024
Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D
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01. Februar 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie den aktualisierten Leitfaden zur Unfallversicherungs-Altersrückstel-lungsverordnung (UV-AltRückV) in Reinschrift und im Ergänzungsmodus mit der Bi
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31. Januar 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, durch das 8. SGB IV-ÄndG sind zum 1. Januar 2023 die Vorschriften für die Geldanlage von Sozialversicherungsträgern geändert worden. Ferner sind gleichzeitig Änderungen
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10. Januar 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung regelt die Grundsätze zum Aufbau des Deckungskapitals zur Finanzierung der Altersversorgungsverpflichtungen nach §
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20. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 konnten gem. § 194a Absatz 1 Satz 1 SGB V im Rahmen eines Modellprojekts die Wahlen der Vertreter der Versicherten bei den
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11. Dezember 2023
Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D
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21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte
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13. Juni 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V
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12. Juni 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IVa 2 Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Bundesministerium für Gesundheit Referat 217 53107 Bonn Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Referat 72
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26. Februar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. Rundschreiben vom 9. November 2021 hatten wir Sie informiert, dass mit dem am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz über die Entschädigu
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18. Februar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung fest, dass nicht alle Pflegekassen die Regelung zur Zahlung von pauschalen Zusatzzahlungen bei verzöger
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22. Januar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ergibt sich daraus, dass abweichend von § 14 UVgO Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 15.000 Eu
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13. Januar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist dem Bundesamt für Soziale Sicherung bekannt geworden, dass ein Abrechnungszentrum im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für verschiedene bundesunmittelbare Kran
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17. Dezember 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund aktueller Nachfragen von Krankenkassen zu Darlehensaufnahmen und Anlagestrategien zur Liquiditätssicherung möchten wir Ihnen die nachfolgenden Hinweise zur Rech
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04. Dezember 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherun
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01. Oktober 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, als Ergebnis einer seit 2021 durchgeführten Umfrage bei den Unfallversicherungsträgern wurde der bisher verwendete Fragebogen zur Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbe
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24. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die Anforderungen an die Informationsschreiben an Ihre Mitglieder anlässlich einer möglichen Anhebung I
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11. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen ein Schreiben des BMG vom 15. August 2024, mit dem die obersten Landesgesundheitsbehörden hinsichtlich der Verträge nach § 132e
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07. August 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedi
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16. September 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfu
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