Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Betrifft Liefer- und Dienstleistungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 8. April 2022

Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung im Zuge der Ukraine-Krise; Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. Juni 2022

nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Referat IVa 2 - Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Bundesministerium für Gesundheit - Referat 217 - 53107 Bonn Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - Referat 124 - Rochusstraße 1 53123 Bonn Minister und Senatoren für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Länder GKV-Spitzenverband Reinhardstr. 28 10117 Berlin Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. Glinkastr. 40 10117 Berlin DRV Bund Stabsstelle 0040 Koordinierung und Compliance Ruhrstraße 2 10709 Berlin Finanzanlagemanagement bundesnaher Einrichtungen Hier: • Empfehlungen für Mindestanforderungen an ein Finanzanlagemanagement • Rahmenvereinbarung zur freiwilligen Anlage auf dem Zentralkonto der Bundesrepublik Deutschland Rundschreiben des BMF vom 8. Juni und 8. September 2022 Anlagen: - 2 -

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 19. März 2020

Erstmalige Meldepflicht für das Berichtsjahr 2021 zum 31. März 2022

Veröffentlichung von Musterformularen für die Antragstellung

Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPOG II)

Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021

Außerkrafttreten der befristeten Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV am 1. Januar 2022

Vergabe öffentlicher Aufträge

Änderung des § 22 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 sowie Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A bzw. der besonderen Dringlichkeit i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, § 3a Abs 3 Nr. 2 VOB/A bei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der aktuellen Unwetterkatastrophe

Bekanntmachung der Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vom 8. Juli 2020

Einführung der bundesweiten Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO

Mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission vom 30. Oktober 2019 werden die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst.

Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Juli 2018 zur Beschaffungsanordnung des Ministeriums