Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie darüber informieren, dass am 18. Mai 2026 das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vom 12. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, im Bundesgesetzblatt ist am 30. April 2026 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

(BSG-Urteil vom 14. Mai 2025, Az. B 4 KG 1/24 R) – zugleich Hinweis auf geplante Rechtsänderungen Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die n

Unser Schreiben vom 8. März 2010, Gz. I3 – 5242.2-2498/2007 Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem o. g. Rundschreiben bereits aus dem Jahre 2010 hatten wir Ihnen seinerzeit aus gegebenem Anlass z

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Ende 2025 verabschiedeten Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) wurde in § 4 Absatz 6 Satz 1 SGB V festgelegt, dass

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. Rundschreiben vom 9. November 2021 hatten wir Sie informiert, dass mit dem am 20. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz über die Entschädigu

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellt das Bundesamt für Soziale Sicherung fest, dass nicht alle Pflegekassen die Regelung zur Zahlung von pauschalen Zusatzzahlungen bei verzöger

Sehr geehrte Damen und Herren, Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ergibt sich daraus, dass abweichend von § 14 UVgO Direktaufträge bis zu einem Auftragswert von 15.000 Eu

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist dem Bundesamt für Soziale Sicherung bekannt geworden, dass ein Abrechnungszentrum im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für verschiedene bundesunmittelbare Kran

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund aktueller Nachfragen von Krankenkassen zu Darlehensaufnahmen und Anlagestrategien zur Liquiditätssicherung möchten wir Ihnen die nachfolgenden Hinweise zur Rech

Sehr geehrte Damen und Herren, am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherun

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 140a Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Verträge nach §§ 73a, 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung bis spätestens zum 31. Dezember 2024 zu erset

Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Jahr 2023 wird das für die Zustimmung der Vorstandsdienstverträge zuständige Referat 112 im Bundesamt für Soziale Sicherung erneut vor die Herausforderung gestel

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von Staatssekretär Dr. Werner Gatzer vom 25. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ressorts über die Einsparungsziele im Berei

Sehr geehrte Damen und Herren, die Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung regelt die Grundsätze zum Aufbau des Deckungskapitals zur Finanzierung der Altersversorgungsverpflichtungen nach §

Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 konnten gem. § 194a Absatz 1 Satz 1 SGB V im Rahmen eines Modellprojekts die Wahlen der Vertreter der Versicherten bei den

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 RSAV ermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der monatlichen Zuweisungen in Höhe eines Zwölftels des Wertes nach § 17 Abs. 2 RSAV (jährliche Zuweisungssumme). D

Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Kran­kenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat IVa 2 Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Bundesministerium für Gesundheit Referat 217 53107 Bonn Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft Referat 72

Sehr geehrte Damen und Herren, wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass die bislang in § 83a SGB X enthaltene Regelung, wonach Meldungen über die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch den Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren, alle bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen mit eigenem Personal haben die Grundvergütungen der Vorstände - einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsre

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Di

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Delegierten Verordnung der EU-Kommission 2023/2495 vom 15. November 2023 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden. Die Verordnung is