Rundschreiben UV
27. Juni 2019

Genehmigung von Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen. Hier: Rundschreiben, Checkliste und Muster-Normexemplar

An
An die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger
nachrichtlich
Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinsichtlich der Formalien bei Genehmigungsanträgen zu Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen haben wir in der Vergangenheit auf die zuletzt mit Rundschreiben vom 27. Mai 2010 (III1-6700.8-1179/2006) übersandte und auf der Homepage des BVA veröffentlichte „Liste der benötigten Unterlagen“ verwiesen.

In der Anlage finden Sie nunmehr eine überarbeitete „Checkliste für die Genehmigung von Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen“ sowie ein hierzu erstelltes „Muster-Normexemplar“ am Beispiel eines Satzungsnachtrages.

Die Dokumente stehen auch auf unserer Homepage (www.bundesversicherungsamt.de) zum Download bereit.

Im Interesse eines zügigen Genehmigungsverfahrens bedanken wir uns für die Beachtung.

Bei Unklarheiten sollte frühzeitig mit den im Bundesversicherungsamt zuständigen Referaten Kontakt aufgenommen werden. Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Meurer

Anlagen

  • Checkliste für die Genehmigung von Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen
  • MUSTER-NORMEXEMPLAR

 

Checkliste für die Genehmigung von Satzungen, Gefahrtarifen und sonstigen zur Genehmigung vorzulegenden Regelungen

Vorprüfung (empfohlen)

  • Vorprüfungsersuchen nebst Begründung
  • ggf. Synopse (bei umfangreichen oder sonst schwer überschaubaren
  • Neuregelungen)

 Genehmigungsantrag

  • ausdrücklicher Genehmigungsantrag nebst Begründung und ggf. Synopse, soweit keine Vorprüfung erfolgt ist oder davon abgewichen wird
  • Zusicherung, dass die ordnungsgemäß geladene, beschlussfähige Vertreterversammlung die zur Genehmigung vorgelegte Regelung mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen hat
  • Unterschrift von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder von der Geschäftsführung

Normexemplare (siehe Muster)

  • drei Exemplare in Papierform und als Word-Dokument
  •  der Text der beschlossenen Regelung trägt (orientiert an den förmlichen Bundesgesetzen) eine Überschrift und endet (bei Satzungen im Anschluss an die Regelung zum Inkrafttreten) mit dem Hinweis auf den Beschluss der Vertreterversammlung und das Beschlussdatum (Beschlussformel) sowie mit der Unterschrift des/der Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Originalunterschrift oder Kopie des unterschriebenen Normexemplars mit Beglaubigungsvermerk)
  • mehrseitige Normexemplare sind durch eine gesiegelte Heftung zu einer Urkunde zu verbinden

Abschluss

  • die Genehmigung, die vom BVA an den Schluss des Normexemplars in Papierform gesetzt wird, ist als Nachweis der Vollziehbarkeit mit zu veröffentlichen
  • Mitteilung an das BVA über Art und Datum der Veröffentlichung
  • Übersendung der aktuellen Satzung als Word-Dokument an das BVA

MUSTER-NORMEXEMPLAR siehe verlinktes PDF