Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V

Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri

Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas

Sehr geehrte Damen und Herren, das Outsourcing von Aufgaben der Krankenkassen auf externe Dienstleister richtet sich, soweit es keine Spezialvorschrift gibt, nach § 197b SGB V in Verbindung mit der in

Checkliste "Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V"

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, uns nach Fertigstellung ausschließlich in gedruckter Form ein Exemplar der Rechnungsergebnisse für das Jahr 2020 in Form des Vordruckes KJ 1, des Anhangs

Unsere Schreiben vom 21. August 2019 und 30. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Soziale Sicherung hat seine Prüfung zur Sicherstellung der Versorgung mit Haushaltshilfe abgesch

Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, durch dieses Schreiben möchten wir Sie mit der Bitte um Beac

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 140a Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Verträge nach §§ 73a, 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung bis spätestens zum 31. Dezember 2024 zu erset

Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Jahr 2023 wird das für die Zustimmung der Vorstandsdienstverträge zuständige Referat 112 im Bundesamt für Soziale Sicherung erneut vor die Herausforderung gestel

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von Staatssekretär Dr. Werner Gatzer vom 25. Juli 2023 informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ressorts über die Einsparungsziele im Berei

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, die o. a. Warnung

Sehr geehrte Damen und Herren, das BSG hat mit seinen Urteilen vom 30. August 2023 (Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R) klargestellt, dass es Pflegekassen gänzlich untersagt ist, Aufgaben auf Dritte a

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (sog. Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) wird Ihnen als Kranken- und Pflegekassen gem. § 25b SGB

Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RSAV hat das Bundesamt für Soziale Sicherung für das Ausgleichsjahr 2024 für alle Krankenkassen bis zum 15. April 2024 die vorläufige Höhe der Zuweisungen nach § 16 Abs.