Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, das Outsourcing von Aufgaben der Krankenkassen auf externe Dienstleister richtet sich, soweit es keine Spezialvorschrift gibt, nach § 197b SGB V in Verbindung mit der in

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri

Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungs

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 23. März 2020, Az. 113-69900.34 – 938/2012, haben wir Ihnen mitgeteilt, Sie über den Fortgang des Gesetzesvorhabens zur Erweiterung der Mögl

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rundschreiben vom 1. April 2020 haben wir Sie über die Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 64 A

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Aufsichtspraxis erreichen uns immer wieder Beschwerden von Versicherten, aber auch stellvertretend von Leistungserbringern und anderen Institutionen aus dem G

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzl

Unbegleitete minderjährige Ausländer als Empfänger von Jugendhilfeleistungen

Vereinbarungen von Wirtschaftlichkeitskriterien und Regelungen zur Qualitätssicherung nach § 73b Absatz 5 Satz 1 SGB V

Aufhebung des Rundschreibens vom 9. Januar 2007