11. Dezember 2023
Berechnungswerte nach § 16 Abs. 2 RSAV, welche für die Berechnung der mtl. Zuweisungen für Dezember 2023 gelten
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21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“
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13. Juni 2023
In der Aufsichtspraxis stellt das BAS fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt.
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15. Oktober 2026
Berechnungswerte für den Korrekturbescheid II/2026
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22. Juli 2026
Unterrichtung über Neuregelungen mit Inkrafttreten der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene zum 1. Juli 2026
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14. September 2026
Überarbeitung der Leitlinien des Bundesamtes für Soziale Sicherung für das Mieten von Büroraum und sonstigen Flächen, die Verwaltungszwecken dienen (Leitlinien 88)
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07. September 2026
Risikobewertung der nach Maßgabe des § 83 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 1b SGB IV zulässigen Geldanlagen
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07. September 2026
Öffentliche Auftraggeber dürfen sich ab dem 1. Juli 2026 auf die getroffenen Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung berufen.
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14. Mai 2012
Anforderungskatalog Outsourcing an Dritte gemäß § 197 b Satz 1 SGB V
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27. Oktober 2026
Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 86. Sitzung am 9. Juni 2026 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)
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10. November 2026
Berechnungswerte nach § 16 Abs. 2 RSAV, welche für die Berechnung der mtl. Zuweisungen für November 2026 gelten
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08. Juni 2020
Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote
2020
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16. November 2026
Berechnungswerte für den Jahresausgleich 2025
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28. Mai 2025
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) am 2. April 2025 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 02.04.2025 B7).
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22. Mai 2025
Veröffentlichung einer FAQ-Liste zu § 25b SGB V
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09. Mai 2023
Rundschreiben zu der Verfahrensweise bei der Zustimmung von Vorstandsdienstverträgen
gemäß § 35a Absatz 6a SGB IV, zu den Anforderungen an die Beschlussfassung
des Verwaltungsrates und zur Veröffentlichungspflicht gemäß § 35a Absatz 6
SGB IV
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04. Juli 2023
Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über
die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV ab 1. Juli 2023
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01. Juli 2024
Beschluss der 104. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger, TOP 18
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10. Januar 2024
Leitfaden zur Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV)
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08. September 2023
Sozialversicherungsträger (SVT) können gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 6 SGB IV in Forderungen investieren, für die eine sichere Hypothek, Grund- oder Rentenschuld an einem Grundstück, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht im Bereich der Europäischen Union besteht.
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