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Startseite > Themen > Alle Sozialversicherungszweige - Informationstechnik und Datenschutz > Anzeigeverfahren > FAQs zur Online-Anwendung § 80 SGB X FAQs zur § 80 SGB X Online-Anwendung Stand: September 2026, Version 1.2, Verfasser: Referat 117 - Datenschutz im Aufsichtsbereich, Kontakt: Auftragsverabeitung@bas.bund.de 1. Allgemeines Wer kann sich registrieren und die Online-Anwendung nutzen? Jeder unter der Aufsicht des BAS stehende bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger einschließlich der Arbeitsgemeinschaften und Verbände kann sich registrieren und die Online-Anwendung nutzen. Auch Arbeitsgemeinschaften, Verbände und öffentliche Stellen , die als Auftragsverarbeiter nach § 80 Abs. 1 S. 2 SGB X eine Anzeige einreichen möchten, können dies über die Anwendung vornehmen und sich hierzu registrieren. Nähere Informationen zum Registriervorgang und zur Nutzung finden Sie in der aktualisierten Anleitung für die Nutzung der Online-Anwendung zur Übermittlung und Verwaltung der § 80 SGB X Anzeigen auf folgender Internetseite: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/alle-sozialversicherungszweige-informationstechnik-und-datenschutz/anzeigeverfahren/ Wie viele Mitarbeitende meines Sozialversicherungsträgers können sich registrieren? Grundsätzlich gibt es keine Beschränkung und mehrere Mitarbeitende eines Trägers können sich registrieren und somit einen eigenen Zugang nutzen. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass eine Rückmeldung immer ausschließlich an die E-Mail-Adresse erfolgt, die bei der Registrierung hinterlegt worden ist. Daher muss immer gewährleistet sein, dass jeder Nutzer/jede Nutzerin für uns erreichbar ist bzgl. Rückfragen, Nachforderungen etc. für die durch ihn/sie eingereichte Anzeige. Bitte berücksichtigen Sie dies in Vertretungssituationen, nicht geplanten Ausfällen etc. Wir raten aufgrund dessen dringend zu einer restriktiven Handhabung der Mehrfachregistrierung. Wenn nur eine oder wenige Personen bei Ihrem Träger für die § 80 SGB X Anzeigen zuständig sind, empfehlen wir die Registrierung mit dem entsprechenden Funktionspostfach . Registrierung externe Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragte, die für mehrere bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger tätig sind Wenn Sie als externe/-r Datenschutzbeauftragte/-r die Online-Anwendung nutzen, wählen Sie im Registriervorgang bitte den bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger aus, für den Sie tätig sind. Wenn Sie für mehrere bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger als Datenschutzbeauftragte/-r tätig sind, registrieren Sie sich bitte für jeden Träger einzeln. 6-Wochen-Frist (und abweichende Handhabung bei Vergabeverfahren) In dem Einleitungstext, den Sie auf dem Dashboard der Online-Anwendung nach Ihrer Anmeldung vorfinden, finden Sie einen Link auf unsere Internetseite mit Hilfestellungen zur Nutzung des Online-Portals, in denen wir Sie darum bitten, die § 80 SGB X Anzeigen rechtzeitig, mindestens 6 Wochen vor Vertragsbeginn, einzureichen. Dies gilt nicht für die § 80 SGB X Anzeigen zu Vergabeverfahren . Bei Vergabeverfahren bitten wir darum, uns das kurze Online-Formular für die Anzeige einer geplanten Ausschreibung zu übermitteln („Hier können Sie Ihre Anzeige einer geplanten Verarbeitung von Sozialdaten einreichen“), sobald die Aufgabe, die ein potentieller Auftragsverarbeiter übernehmen soll, für die Vergabe final formuliert ist. Wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen und somit die Zuschlagserteilung erfolgt ist oder dieses aufgehoben wurde, bitten wir zeitnah um Vervollständigung der Angaben und im Falle der Zuschlagserteilung der Unterlagen, die für die § 80 SGB X Anzeige erforderlich sind, über das Online-Formular „Hier vervollständigen Sie bitte, nach Abschluss oder Aufhebung des Vergabeverfahrens, Ihre Anzeige der geplanten Verarbeitung von Sozialdaten“. Grundsätzlich freuen wir uns, wenn wir über die Auftragsverarbeitungen/geplanten Auftragsverarbeitungen frühestmöglich informiert werden, damit wir die Möglichkeit haben, die Anzeigen zu sichten und Sie ggfs. beratend unterstützen oder im Falle einer Beanstandung vor Vertragsabschluss den Kontakt zu Ihnen aufnehmen zu können. Entbindet die Übermittlung der § 80 SGB X Anzeige von der Verpflichtung die Unterlagen zusätzlich noch an andere Stellen im BAS zu richten? Nein. Die Einreichung einer § 80 SGB X Anzeige über die Online-Anwendung entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, ggfs. mehreren Referaten im Haus Ihre Unterlagen zu bspw. Ausschreibungen, Outsourcing, Anzeigen von Verträgen nach § 140a SGB V etc. einzureichen. Die im Rahmen der Online-Anwendung zur Verfügung gestellten Unterlagen werden nicht weitergeleitet. In welcher Sprache müssen die Dokumente eingereicht werden? Bitte berücksichtigen Sie, dass in Deutschland laut § 19 SGB X die Amtssprache deutsch ist. Somit müssen alle erforderlichen Dokumente in deutscher Sprache eingereicht werden. Gibt es technische Vorgaben bezüglich Dateigröße und Dateiformat für hochzuladende Dokumente? Unsere Anwendung nimmt ausschließlich Dateien im PDF-Format entgegen. Andere Dateiformate werden nicht angenommen. Bitte beachten Sie außerdem, dass eine Obergrenze von 10 MB je hochgeladener Datei besteht. Sollten einzelne Dokumente im Einzelfall größer sein, können diese sinnvoll in kleinere Dateien aufgeteilt werden. 2. Datenschutz und IT-Sicherheit Wie lange werden meine Anzeigen in der Online-Anwendung gespeichert? Wir speichern Ihre § 80 SGB X Anzeigen 10 Jahre in der Anwendung. Danach werden Ihre Anzeigen automatisch aus der Anwendung gelöscht. Wie werden meine Daten während der Bearbeitung des Online-Formulars, der Übermittlung und der anschließenden Speicherung in der Anwendung geschützt? Daten werden nur verschlüsselt gespeichert und übertragen. Nach dem Absenden des Online-Formulars wird die Anzeige in einem internen Bereich des BAS-Netzes abgelegt, der über das Internet nicht mehr erreichbar ist. Im Online-Formular selbst werden die Daten nach Versand der Anzeige automatisch gelöscht. Die E-Mail-Adresse, mit der die Registrierung erfolgt ist, hat sich geändert Bitte schreiben Sie eine E-Mail an unser Funktionspostfach Auftragsverarbeitung@bas.bund.de unter dem Stichwort „Änderung E-Mail Adresse“. Die Person, die die Online-Anwendung nutzt, hat sich geändert Sofern Sie die Zugangsdaten nicht von Ihrem Vorgänger/Ihrer Vorgängerin erhalten haben (nur bei Nutzung eines Funktionspostfachs), schreiben Sie bitte eine E-Mail an unser Funktionspostfach Auftragsverarbeitung@bas.bund.de . 3. Erste Hilfe Zugangsdaten vergessen Siehe Link auf der Homepage https://para80.bundesamtsozialesicherung.de : „Passwort vergessen“. Ich habe meine Eingaben vor dem Schließen des Online-Formulars nicht gespeichert In diesem Fall müssen die Daten neu eingegeben werden. Eine automatische Zwischenspeicherung bzw. Wiederaufnahme des Online-Formulars in den Zustand, wie es verlassen wurde, ist aus Datenschutzgründen nicht vorgesehen. Während der Eingabe der Daten ins Online-Formular wurde meine Sitzung beendet Formulardaten können jederzeit lokal gespeichert werden (auch dies geschieht verschlüsselt). Bei einem Verbindungsabbruch oder Timeout ohne vorheriges Speichern müssen die Daten neu eingegeben werden. Kontaktmöglichkeiten, wenn ich hier keine Antwort finde Bitte schreiben Sie eine E-Mail an unser Funktionspostfach: Auftragsverarbeitung@bas.bund.de Bei technischen Fragen, leiten wir Ihr Anliegen an die IT-Abteilung weiter. Eine kleine Bitte an dieser Stelle: Wir freuen uns über jede Art von Feedback, damit wir die Anwendung stetig anpassen und verbessern können. Bitte nutzen Sie hierfür ausschließlich unser Funktionspostfach Auftragsverarbeitung@bas.bund.de und NICHT das Feld „Ergänzende Angaben/Hinweise“ im Anzeigenformular. Dieses ist nur für Hinweise zu der dazugehörigen Anzeige gedacht. 4. Ich möchte die Online-Anwendung nicht mehr nutzen: Kann ich meinen Zugang wieder löschen? Sollten Sie die Online-Anwendung vorrübergehend nicht mehr nutzen wollen, senden Sie uns bitte eine entsprechende E-Mail an unser Funktionspostfach Auftragsverarbeitung@bas.bund.de . Wir deaktivieren dann Ihren Zugang und können ihn so auf Wunsch zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder aktivieren. Was passiert mit den Anzeigen, die ich bereits über die Online-Anwendung eingereicht habe? Nach Deaktivierung Ihres Zugangs haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Online-Anwendung und somit auch nicht mehr auf die Übersicht Ihrer, über die Online-Anwendung eingereichten, § 80 SGB X Anzeigen. Möchten Sie auch nach Deaktivierung Ihres Zugangs den Überblick behalten, empfiehlt es sich, die übermittelten Anzeigen nach Absenden im PDF-Format in Ihrem eigenen System zu speichern. Wie kann ich jetzt künftige Anzeigen einreichen? Per verschlüsselter E-Mail (siehe Verschlüsselungsmethoden https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/bundesamt-fuer-soziale-sicherung/kontakt/e-mail-verschluesselung/ ) an unser Funktionspostfach Auftragsverarbeitung@bas.bund.de oder auf dem Postweg an das Bundesamt für Soziale Sicherung, Ref. 117, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn. Bitte beachten Sie, dass Sie hier nach wie vor keine Eingangsbestätigung erhalten. Download FAQs zur Online-Anwendung § 80 SGB X

Startseite > Themen > Digitalausschuss > Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen > Heilmittel, Hebammenleistungen, Arzneimittelversorgung Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen Heilmittel, Hebammenleistungen, Arzneimittelversorgung Heilmittel Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) am 9. Juni 2021 haben Versicherte auch einen Rechtsanspruch auf telemedizinisch erbringbare Heilmittelleistungen (§ 32 SGB V). Die Vertragspartner auf Bundesebene – der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Berufsverbände der Heilmittelerbringenden – waren beauftragt, bis zum 31. Dezember 2021 die notwendigen Details zu klären (siehe auch § 125 Abs. 2a SGB V). Festzulegen war insbesondere, welche Heilmittel bei welchen Erkrankungen als telemedizinische Leistung (per Video) infrage kommen können und welche technischen Vorgaben einzuhalten sind. Telemedizinische Leistungen werden gemäß § 16b Abs. 1 der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als synchrone Kommunikation zwischen einer oder einem Leistungserbringenden und einer Patientin oder einem Patienten, vorrangig im Wege einer Onlinebehandlung per Videoübertragung in Echtzeit verstanden. Aufgezeichnete Videofilme oder digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) stellen dagegen keine Behandlung im Sinne der Heilmittel-Richtlinie dar. In den Verträgen nach § 125 Abs. 1 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und den jeweiligen Berufsverbänden sind Regelungen zu telemedizinischen Leistungen enthalten. Die technischen Voraussetzungen für die Erbringung telemedizinischer Leistungen sind in Anlage 7 (Ernährungstherapie, Ergotherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie) beziehungsweise Anlage 8 (Physiotherapie) zum jeweiligen Vertrag nach § 125 Abs. 1 SGB V geregelt. Für den Bereich Podologie kommen telemedizinische Leistungen nicht in Betracht. Der G-BA hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 die Heilmittel-Richtlinie dahingehend geändert, dass Heilmittel zukünftig auch per Videosprechstunde verordnet werden können. Eine Erstverordnung von Heilmitteln per Videosprechstunde ist allerdings nicht möglich. Die Regelung ist am 12. April 2023 in Kraft getreten. Hebammenleistungen Darüber hinaus eröffnet das DVPMG auch die Möglichkeit, Leistungen der Hebammenhilfe im Wege der Videobetreuung zu erbringen. Die Regelungen hierzu sind in den Verträgen zur Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a Abs. 1d SGB V (Hebammenhilfevertrag) zu treffen. Der aktuelle Hebammenhilfevertrag, gültig ab dem 1. April 2026, enthält entsprechende Regelungen sowie auch in Anlage 4 Regelungen zu den technischen Voraussetzungen für Leistungen der Hebammenhilfe, die im Wege der Videobetreuung erbracht werden. Arzneimittelversorgung Durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV, Inkrafttreten 16. August 2019) wurde das Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apothekerinnen und Apotheker, wenn vor der Verschreibung offenkundig kein direkter Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat (§ 48 Absatz 1 Satz 2 AMG a.F.), aufgehoben. Auch die gesetzliche Ausnahmeregelung in § 48 Abs. 1 Satz 3 AMG a.F. ist weggefallen. Die ärztliche Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Rahmen ausschließlicher Fernbehandlung ist seitdem möglich. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) verpflichtet die Ärzte und Zahnärzte in § 360 Abs. 2 SGB V ab dem 1. Januar 2022 Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln elektronisch auszustellen (eRezept). Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) sieht vor, das eRezept als verbindlichen Standard einzuführen und weiterzuentwickeln. Zudem werden Sanktionen für den Fall eingeführt, dass Ärztinnen und Ärzte nicht in der Lage sind, eRezepte auszustellen und zu übermitteln. Zum Einlösen der eRezepte können neben der eRezept-App der gematik GmbH auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verwendet werden. Zudem ist es weiterhin möglich, einen Ausdruck mit Rezeptcode zu erhalten. Darüber hinaus sollen künftig eRezepte auch mit den ePA-Apps der Krankenkassen (elektronische Patientenakte) eingelöst werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Krankenkassen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Sicherheitsgutachten zur Prüfung vorlegen. Angebote Dritter, etwa Hersteller informationstechnischer Systeme, müssen ebenfalls den Sicherheitsrichtlinien des BSI genügen. Sukzessive werden auch weitere Verordnungen nur noch elektronisch vorgenommen können. So sollen zum Beispiel ab dem 1. Januar 2027 Verordnungen von Heilmitteln und ab dem 1. Juli 2027 Verordnungen von Hilfsmitteln grundsätzlich nur noch elektronisch erfolgen. Digitale Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V können aktuell auf freiwilliger Basis elektronisch auf dem Vordruck e16D (siehe Anlage 2b BMV-Ä) verordnet werden. (Stand: 25.06.2026)

Startseite > Themen > Digitalausschuss > Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen > Psychotherapeutische Leistungen Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen Psychotherapeutische Leistungen In Abgrenzung zu den ärztlichen Beratungen und Behandlungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Erbringen von psychotherapeutischen Leistungen differenziert zu betrachten. Die berufsrechtlichen Vorgaben zur Fernbehandlung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die jeweiligen Psychotherapeutenkammern regeln in ihren Berufsordnungen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Fernbehandlung zulässig ist. Vom Berufsrecht darf auch in Verträgen nach § 140a SGB V nicht abgewichen werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind für psychotherapeutische Leistungen als untergesetzliche Vorgaben zudem die Psychotherapie-Richtline des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und die Psychotherapie-Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung maßgeblich. Abweichungen davon sind in der besonderen Versorgung nur im Rahmen der Möglichkeiten und Grenzen des § 140a Abs. 2 SGB V zulässig. Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz – DigiG) wurde die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) dahingehend geändert, dass unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen nunmehr auch die vertragsärztliche Tätigkeit in Form von Videosprechstunden außerhalb des Vertragsarztsitzes erfolgen kann (§ 24 Abs. 8 Ärzte-ZV). (Stand: 25.06.2026)

Startseite > Themen > Digitalausschuss > Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen > Ärztliche Versorgung Telemedizin und Auswirkungen für die Kranken- und Pflegekassen Ärztliche Versorgung Der Deutsche Ärztetag hat mit seinen Beschlüssen vom 121. Ärztetag im Jahr 2018 eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots in § 7 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) dergestalt vorgenommen, dass eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt ist, wenn dies ärztlich vertretbar ist, die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. In der Folge ist es zu einer sukzessiven Lockerung des ausschließlichen Fernbehandlungsverbots in den Berufsordnungen der Landesärztekammern gekommen. Die Regelung in § 7 Abs. 4 MBO-Ä erlegt nun den Ärztinnen und Ärzten die Pflicht auf, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fernbehandlung mit dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse vereinbar ist. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) vom 8. Juni 2021 wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, Regelungen für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung zu treffen (§ 92 Abs. 4a SGB V). Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) vom 19. Juli 2023 wurde dem G-BA in Ergänzung dazu aufgegeben, bis zum 31. Januar 2024 Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik vorweisen sowie ausschließlich bezogen auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannte Patientinnen und Patienten auch nach telefonischer Anamnese zu beschließen. Der G-BA hat die geänderten berufsrechtlichen Vorgaben aufgegriffen und ihnen Rechnung getragen, indem mit Beschluss vom 16. Juli 2020 Regelungen zur Fernbehandlung in die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie aufgenommen wurden. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie legt nun fest, dass im Rahmen einer Videosprechstunde die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei nicht unmittelbar persönlich bekannten Versicherten nicht über einen Zeitraum von bis zu drei Kalendertagen und bei unmittelbar persönlich bekannten Versicherten nicht über einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen hinausgehen soll. Eine Folgefeststellung soll nicht vorgenommen werden, wenn die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung erfolgt ist. Infolgedessen kann das Fortbestehen dieser Arbeitsunfähigkeit nur im Wege einer Präsenzuntersuchung festgestellt werden (§ 92 Abs. 4a Satz 2 SGB V). Mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 wurde die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie darüber hinaus dahingehend geändert, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese für bis zu 5 Kalendertage erfolgen kann, sofern bei den Versicherten keine schwere Symptomatik vorliegt. Der oder die Versicherte muss allerdings in der jeweiligen Praxis bereits bekannt sein. Laut G-BA gelte allerdings weiterhin als Standard für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die unmittelbare persönliche Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt. Die Entscheidung, ob die Erkrankung eine hinreichend sichere Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde oder telefonisch zulässt, liegt bei der Ärztin bzw. dem Arzt. Ein Anspruch des Versicherten auf die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit innerhalb einer ärztlichen Untersuchung im Rahmen einer Videosprechstunde oder per Telefon besteht nicht. Führen Ärztinnen und Ärzte Videosprechstunden und Telekonsilien durch, gilt dabei jedoch ein grundsätzliches Verbot der Werbung mit Fernbehandlungen (Urteil des OLG München, Az.: 6 U 5180/19; Beschluss des BGH, Az: I ZR 114/22). Die Bewerbung von Angeboten mit Fernbehandlungen als Arzt-Erstkontakt bleibt weiterhin unzulässig. Für telemedizinische Behandlungen erhalten Ärztinnen und Ärzte eine gesonderte Vergütung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz – DigiG), das am 26. März 2024 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Telemedizin fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird. Die bisherigen Mengenbegrenzungen von 30 % werden aufgehoben und mit der assistierten Telemedizin wird ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen. (Stand: 25.06.2026)