Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2021: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“

Hier: Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. August 2021

Förderung gemäß § 11 Abs.1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 - 10 KHSFV

Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion

Aktualisierung und Veröffentlichung der Trendliniendiagramme auf Basis der Gesamtvergütung des 1. Vorstands 2020 gemäß Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. März 2021 der bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen ab 1. Juli 2021

Vorrang des Sachleistungsprinzips; Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 132 SGB V

hier: Beachtung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gem. § 64 SGB IV, Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 7. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23198); Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2019, Az. B 1 A 2/18 R sowie redaktionelle Änderungen; Beschluss der der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 97. Aufsichtsbehördentagung am 26. November 2020

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw.

Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesserung des Services führt und auch Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt.

Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013)

Unbegleitete minderjährige Ausländer als Empfänger von Jugendhilfeleistungen

Ergänzung zum Rundschreiben vom 12. November 2010

Unser Schreiben vom 9. Juni 2011