Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Juli 2018 zur Beschaffungsanordnung des Ministeriums

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019

Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung Zahlungstermine im monatlichen Verfahren ab November 2018 bis Dezember 2019 Zahlungen an den Ausgleichsfonds im Monat Januar 2019 Liquiditätssituation und mögliche weitere Absenkung der Ausgabendeckungsquote Wiederanhebung der Deckungsquote auf 1,0 im Laufe des Jahres 2019

Konzeptionelle Anforderungen an Verwendungsnachweise gem. § 8 Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)

Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gern. § 35a Absatz 6a SGB IV; Umsetzung des Urteils des Bundessozial­gerichtes vom 20. März 2018; Beschluss der 93. Aufsichtsbehördentagung am 14. No­vember 2018; Veröffentlichung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Ab­satz 6a SGB IV

Veröffentlichung der genauen Beträge im Bundesanzeiger erforderlich

Wesentliche Anforderungen an Cloud-basierte IT-Lösungen in der Sozialversicherung aus Sicht der Informationstechnik und des Datenschutzes Aktualisierung unseres Rundschreibens vom 14. März 2018

hier: Zusätzliche Leistungen gemäß § 11 Absatz 6 i. V. m. § 33 SGB V (Hilfsmittel: Flash-Glukose-Messsystem) sowie Einführung von "FreeStyle Libre 2" des Herstellers "Abbott"

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

Datenverarbeitung und Datenschutz - Aktualisierung der FAQ-Liste und der Meldemuster (§§80, 83a SGB X) zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung

Durchführung der Lastenverteilung bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 176 ff. SGB VII hier: Verjährungsregeln

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw.

Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV

Rundschreiben, Checkliste und Muster-Normexemplar

Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden zu Vorstandsdienstverträgen gem. § 35a Absatz 6a SGB IV Turnusgemäße Aktualisierung der Trendlinien; Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2019

Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG)

Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V; hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test

Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO

Mit den Delegierten Verordnungen der EU-Kommission vom 30. Oktober 2019 werden die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst.

Rechtslage zu allgemeinen Werbemaßnahmen sowie die Rechtsauffassung des BAS zur sog. „Freundschaftswerbung“

Hier: Vorliegen der äußersten Dringlichkeit i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO