Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

hier: tägliche Weiterleitung innerhalb der Monatsabrechnung

Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit hatten wir Sie mit Schreiben vom 6. Juni 2024 aufgefordert, Grund und Höhe der in den Kalenderjahren 2022 und 2023 an Ihre Beschäftigten gezahlten Entschädigungsleistungen mitzuteilen sowie Dienstanweisungen/ Dienstvereinbarungen bzw. Richtlinien die Thematik betreffend zu übersenden.

Prüfung und ggf. Aktualisierung von Notfallnummern

Merkblatt zum Umgang mit Immobilien unter Beachtung des 24 SVHV sowie der §§ 30 Abs 1 und 69 Abs. 2 SGB IV

Aktualisierung

Hinweise des BAS für einen reibungslosen Ablauf der Satzungsgenehmigungen zum Jahresende, insbesondere bei Änderungen der Zusatzbeitragssätze und der AAG-Umlagen.

Leitfaden und Eckpunkte

(§ 4 Absatz 6 SGB V)

Überarbeitung der Leitlinien des Bundesamtes für Soziale Sicherung für das Mieten von Büroraum und sonstigen Flächen, die Verwaltungszwecken dienen (Leitlinien 88)

Risikobewertung der nach Maßgabe des § 83 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 1b SGB IV zulässigen Geldanlagen

Öffentliche Auftraggeber dürfen sich ab dem 1. Juli 2026 auf die getroffenen Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung berufen.

Rundschreiben zu der Verfahrensweise bei der Zustimmung von Vorstandsdienstverträgen gemäß § 35a Absatz 6a SGB IV, zu den Anforderungen an die Beschlussfassung des Verwaltungsrates und zur Veröffentlichungspflicht gemäß § 35a Absatz 6 SGB IV

Rundschreiben - Änderung der Vertragsgrundlagen (§§ 73a, 73c und 140a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung

Beschluss der 105. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger vom 13. bis 14. November 2024, TOP 34

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 24. Dezember 2024 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich vom 11. Dezember 2024 (BAnz AT 24.12.2024 B1) veröffentlicht.

hier: Dienstleistungsvertrag mit einem Abrechnungszentrum „Controlling Arzneimittelausgaben“

Gemäß § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind Darlehensaufnahmen nicht zulässig.

Am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gemäß § 41 SGB IV, mit Wirkung ab 1. Januar 2025, veröffentlicht.

Änderungen für die Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 SVG - Unser Rundschreiben vom 9. November 2021

Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020

Hier: Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2023 Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R

Einführung einer Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde

Neuberechnung der vorläufigen Höhe der Zuweisungen nach § 16 Abs. 2 RSAV unter Berücksichtigung der jeweils aktuellsten Datenmeldung nach § 9 RSAV (Satzart 111 für das Jahr 2023).