11. September 2024
Schreiben des BMG an die obersten Landesgesundheitsbehörden vom 15. August 2024
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26. Februar 2025
Änderungen für die Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 SVG - Unser Rundschreiben vom 9. November 2021
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18. Februar 2025
Beschluss der 105. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger vom 13. bis 14. November 2024, TOP 34
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22. Januar 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 24. Dezember 2024 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich vom 11. Dezember 2024 (BAnz AT 24.12.2024 B1) veröffentlicht.
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13. Januar 2025
hier: Dienstleistungsvertrag mit einem Abrechnungszentrum „Controlling Arzneimittelausgaben“
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17. Dezember 2024
Gemäß § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind Darlehensaufnahmen nicht zulässig.
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04. Dezember 2024
Am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gemäß § 41 SGB IV, mit Wirkung ab 1. Januar 2025, veröffentlicht.
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16. September 2021
Versorgungsverträge nach § 132 b SGB V bzgl. Soziotherapie, § 37 a SGB V
Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfung der Gewährung von Soziotherapie nach § 37 a SGB V des Bundesrechnungshofes vom 15. Dezember 2020
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25. Juni 2024
Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (AVV) ab 1. Juli 2024
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11. November 2024
Rundschreiben - Änderung der Vertragsgrundlagen (§§ 73a, 73c und 140a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung
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19. November 2020
Warnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 58 Abs. 2 Bst. a DSGVO mit Schreiben vom 6. November 2020
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26. April 2024
Hier: Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2023 Az.: B 3 A 1/23 R
und B 1 A 1/22 R
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02. April 2024
Einführung einer Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
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15. April 2024
Neuberechnung der vorläufigen Höhe der Zuweisungen nach § 16 Abs. 2 RSAV unter Berücksichtigung der jeweils aktuellsten Datenmeldung nach § 9 RSAV (Satzart 111 für das Jahr 2023).
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10. April 2024
Aktualisierung des Gemeinsamen Leitfadens der Aufsichtsbehörden über Sozialversicherungsträger des Bundes und der Länder
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21. März 2024
Die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttreten der Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V am 1. Juli 2023 in die letzte Phase der Umsetzung eingetreten.
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11. März 2024
Berechnungswerte nach § 16 Abs. 2 RSAV, welche für die Berechnung der mtl. Zuweisungen für März 2024 gelten
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09. Februar 2024
Berechnungswerte nach § 16 Abs. 2 RSAV, welche für die Berechnung der mtl. Zuweisungen für Februar 2024 gelten
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01. Februar 2024
Anpassung des Leitfadens zur Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV)
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31. Januar 2024
Anlage: Empfehlungen in der Fassung vom 26. Januar 2024
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