Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung

Versorgungsverträge nach § 132 b SGB V bzgl. Soziotherapie, § 37 a SGB V Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfung der Gewährung von Soziotherapie nach § 37 a SGB V des Bundesrechnungshofes vom 15. Dezember 2020

Hier: Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. August 2021

hier: Versicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen

Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V

Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion

Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten nach § 197b Satz 2 SGB V

Vorrang des Sachleistungsprinzips; Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 132 SGB V

Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V

Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013)

Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicherstellung von Vertragsstrafen nach § 127 Abs. 7 Satz 6 SGB V

hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“

Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesserung des Services führt und auch Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt.

Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO

Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V; hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test

Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG)

Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw.

Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen

hier: Zusätzliche Leistungen gemäß § 11 Absatz 6 i. V. m. § 33 SGB V (Hilfsmittel: Flash-Glukose-Messsystem) sowie Einführung von "FreeStyle Libre 2" des Herstellers "Abbott"

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019