07. Oktober 2020
Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, durch dieses Schreiben möchten wir Sie mit der Bitte um Beac
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24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri
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24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas
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17. Juni 2020
Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen - Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach §
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09. April 2020
hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit den seit dem 25. Mai 2018 geltenden Neuerungen durch die Europäische Daten
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09. März 2020
hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsp
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30. Dezember 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (Az.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel hinweisen
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04. Dezember 2019
Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test Sehr geehrte Damen und Herren, a
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02. Oktober 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi
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10. Juli 2019
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Juni 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.g. Schreiben weist das Bundesministerium für Gesundheit auf eine bei einzelnen Krankenkassen un
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12. Juni 2019
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.
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02. Mai 2019
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen
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29. April 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, der Hersteller "Abbott" des Flash-Glukose-Messsystems (FGM) "FreeStyle Libre" hat als Weiterentwicklung das System "FreeStyle Libre 2 - mit optionalen und individuell ei
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13. September 2018
Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019
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15. Mai 2018
Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V
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19. Juni 2017
Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017
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09. März 2017
Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen
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15. Dezember 2016
Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern
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