Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V S

Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V S

Anschreiben an die Kassenärztlichen Vereinigungen

Sehr geehrte Damen und Herren, der GKV-Spitzenverband hat uns darüber informiert, dass die vom Bundesversicherungsamt am 16. Juli 2018 bekannt gegebene Absenkung der Ausgabendeckungsquote (RS 2018/37

hier: Änderung der Randziffer 19 in Bezug auf das BSG-Urteil vom 30. Juli 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des schriftlichen Verfahrens wurden die Wettbewerbsgrundsätze in Ziffer 19 entsp

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen uns auf das o.g. Schreiben und teilen Ihnen mit, dass aufgrund der Abrechnungsergebnisse des Finanzausgleichs am 12. Juni 2020 (Abrechnungsmonat Mai 2020) k

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Durchführung des Finanzausgleichs im Mai 2020 verfügt der Ausgleichsfonds über Mittel in Höhe von rund 1,75 Mrd. Euro. Angesichts der in erheblichem Umfang zu erwar

hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit den seit dem 25. Mai 2018 geltenden Neuerungen durch die Europäische Daten

Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 20. März 2018 haben die Aufsichtsbehörden aktualisierte Trendlinien für die Zeit ab 1. Juli 2020 au

Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen - Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach §

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Gestaltung und dem Betrieb von Webseiten sind seitens der Sozialversicherungsträger eine Reihe rechtlicher Anforderungen zu beachten. Neben den allgemeinen Anfor

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Förderung mit Mitteln des Strukturfonds hat sich gezeigt, dass über etliche Fördervorhaben, die das BAS antragsgemäß bewilligt und für die es in den Jahren

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2019 ermöglichen Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) und SRVwV, bei IT-gestützter, automatisierter Feststellung und Anordnung von Zahlungen

Rundschreiben Information über die Mitteilung von Steuerstraftaten nach §116 Abs. 1 Abgabenordnung Anlage: Mitteilung nach § 116 der Abgabenordnung (AO) Anlage: Merkblatt zur Zusammenarbeit von Behörd