06. Januar 2021
Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2019, Az. B 1 A 2/18 R sowie redaktionelle Änderungen; Beschluss der der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 97. Aufsichtsbehördentagung am 26. November 2020
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07. Oktober 2020
Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V
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22. März 2019
Wesentliche Anforderungen an Cloud-basierte IT-Lösungen in der Sozialversicherung aus Sicht der Informationstechnik und des Datenschutzes
Aktualisierung unseres Rundschreibens vom 14. März 2018
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27. April 2020
Vorfristige Abgabe des Abrechnungsvordrucks „P“ zum 7. Mai 2020 anstelle des 8. Mai (Feiertag „75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ in Berlin)
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11. Juni 2019
Durchführung der Lastenverteilung bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften gemäß § 176 ff. SGB VII
hier: Verjährungsregeln
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18. Juni 2008
Berücksichtigung von Rentenanpassungen bei Gesamtvergütungen (§ 75 SGB VII)
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13. April 2010
Anzeige der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 73 Absatz 2 Sozialge-setzbuch IV (SGB IV) durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften Deckungsfähigkeit der Kontenart 725 (Repräsentationsaufwand)
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14. Juli 2011
Ermittlung der Grenzwerte für die Betriebsmittel und die Rücklage in der Gesetzlichen Unfallversicherung
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23. November 2018
Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gern. § 35a Absatz 6a SGB IV; Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 20. März 2018; Beschluss der 93. Aufsichtsbehördentagung am 14. November 2018; Veröffentlichung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV
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27. Februar 2019
Veröffentlichung der genauen Beträge im Bundesanzeiger erforderlich
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01. Juli 2019
Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung;
hier: Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden zu Vorstandsdienstverträgen gem. § 35a Absatz 6a SGB IV
Turnusgemäße Aktualisierung der Trendlinien; Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2019
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