Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) am 2. April 2025 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 02.04.2025 B7).

Veröffentlichung einer FAQ-Liste zu § 25b SGB V

hier: Unser Schreiben vom 19. November 2024; Schreiben des BMF vom 21. Oktober 2024

Anpassung des Leitfadens zur Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV)

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 10. Oktober 2023

Unzulässiges Verbuchen von Ausgaben auf einem Leistungskonto für Prävention. Nur Ausgaben anerkannter Präventionsleistungen können auf einem Konto für Präventionsleistungen verbucht werden.

Versorgungsverträge nach § 132 b SGB V bzgl. Soziotherapie, § 37 a SGB V Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfung der Gewährung von Soziotherapie nach § 37 a SGB V des Bundesrechnungshofes vom 15. Dezember 2020

Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (AVV) ab 1. Juli 2024

Ergänzung und Anpassung des Fragebogens „Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit“

Information über eine Zusatzbeitragssatzerhöhung – Beachtung der Hinweispflicht nach § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V

Schreiben des BMG an die obersten Landesgesundheitsbehörden vom 15. August 2024

Aktualisierung und Veröffentlichung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV ab 1. Juli 2023

Beschluss der 104. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger, TOP 18

(BSG-Urteil vom 14. Mai 2025, Az. B 4 KG 1/24 R) – zugleich Hinweis auf geplante Rechtsänderungen

Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung

Im Bundesgesetzblatt ist am 18. Mai 2026 das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) veröffentlicht worden.

Im Bundesgesetzblatt ist am 30. April 2026 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) veröffentlicht worden.

Rundschreiben zur Streichung der Meldepflicht gem. § 83a SGB X

Aktualisierung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (AVV) ab 1. Juli 2025

Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) zum 1. Januar 2026

Mit der Delegierten Verordnung der EU-Kommission 2023/2495 vom 15. November 2023 sind die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren angepasst worden