Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Ein Teil dieser Finanzhilfen wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ausgezahlt und aus Mitteln des Gesundheitsfonds finanziert.

Darüber hinaus finanziert das BAS aus Mitteln des Gesundheitsfonds weitere vom Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegte Leistungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Finanzhilfen für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Das BAS leistet die Zahlungen nicht unmittelbar an die Leistungserbringer, sondern an Institutionen, die auf Landesebene mit der Abwicklung der jeweiligen Verfahren beauftragt sind. Anträge auf Ausgleichszahlungen oder Zuschüsse können ausschließlich bei den zuständigen Institutionen in den Ländern gestellt werden. Nachfolgend werden die einzelnen Verfahren aufgelistet:

Laufende Verfahren

  • Krankenhäuser erhalten für den Zeitraum vom 18. November 2020 bis zum 31. Mai 2021 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 4a Krankenhausfinanzierungs-gesetz.
  • Gleiches gilt auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes aufgrund der Nichtbelegung von Betten. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch.
  • Soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung erhalten für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus Mitteln des Gesundheitsfonds Zuschüsse zur Kompensation von Corona-bedingten Mindereinnahmen. Die Rechtsgrundlage findet sich
    § 9 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.

Der Bund erstattet dem Gesundheitsfonds mit Ausnahme der Zuschüsse an Soziale Dienstleister die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen.

Beendete Verfahren
Der Zeitraum, für den die Leistungserbringer Finanzhilfen beantragen konnten, ist bereits abgelaufen. Es werden noch Nachläufer, Klärfälle oder Erstattungsverfahren abgewickelt.

  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes haben auch für den Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 Ausgleichszahlungen für Corona-bedingte Mindereinnahmen erhalten. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 21 Abs. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz und in § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch.
  • Zugelassene Leistungserbringer der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungstherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie der Podologie haben für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund des Behandlungsrückgangs erhalten. Die Rechtsgrundlage findet sich § 2 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.

Der Bund hat dem Gesundheitsfonds die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle der Krankenhäuser erstattet.

Finanzierung weiterer Leistungen aus Mitteln des Gesundheitsfonds

Neben den genannten Ausgleichszahlungen/Zuschüssen finanziert das BAS aus Mitteln des Gesundheitsfonds mehrere Leistungen. (Die Finanzierung von Kosten der systematischen Analyse zur Bestimmung und Erforschung von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 wird nicht aufgeführt, da diese unmittelbar aus Bundesmitteln finanziert werden). Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich GKV-Versicherte und Personen, die nicht in der GKV versichert sind. Im Einzelnen:

Laufende Verfahren

  • Mit der Coronavirus-Testverordnung wurde ab dem 14. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion dem Coronavirus SARS-CoV-2 geschaffen. Die Testverordnung wird auf Grundlage der in den vergangenen Monaten des Pandemiegeschehens gemachten Erfahrungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse kontinuierlich weiterentwickelt, sodass sich die Fallkonstellationen, in denen Testungen zu Lasten des Gesundheitsfonds abgerechnet werden können bzw. die vom Bund teilweise erstattet werden, ebenfalls im Zeitablauf ändern. Die Abrechnung mit dem BAS erfolgt ausschließlich über die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnung mit Privatpersonen oder einzelnen Leistungserbringern erfolgt nicht.
  • Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung haben Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bestimmte Erkrankungen bzw. Risikofaktoren aufweisen, Anspruch auf insgesamt 15 Schutzmasken. In der Zeit bis zum 6. Januar 2021 haben die anspruchsberechtigten Personen die Möglichkeit zum kostenlosen Erwerb von drei Schutzmasken. Das BAS leistet hierzu einmalig eine Zahlung von 491,4 Millionen Euro an den Nacht- und Notdienstfonds des deutschen Apothekerverbandes. Die Mittel für die nach dem 6. Januar 2021 nach Vorlage der Berechtigungsscheine abgegeben Schutzmasken leistet das BAS an die für die Abrechnung zuständigen Apothekenabrechnungszentren. Darüber hinaus haben Personen, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen einmalig Anspruch auf 10 Schutzmasken. Der Bund erstattet die geleisteten Zahlungen.
  • In der Coronavirus-Impfverordnung wird der Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sowie die Nutzung der vorhandenen Impfkapazitäten geregelt. Entsprechend der Nationalen Impfstrategie werden die Kosten des Impfstoffes vom Bund getragen. Die Finanzierung der von den Ländern errichteten und betriebenen Impfzentren erfolgt hälftig durch die Länder, zu 3,5 % durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen und zu 46,5 % durch Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Das von der KBV entwickelte und betriebene standardisierte Terminvergabemodul wird aus dem Gesundheitsfonds finanziert. Seit April 2021 sind ebenfalls an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Hausärzte ermächtigt, die Schutzimpfung durchzuführen. Die Bestellung des vom Bund finanzierten Impfstoffes erfolgt auf dem üblichen Weg über die Apotheken bzw. den Großhandel. Die über die Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnende ärztliche Vergütung für die Durchführung der Impfung bzw. ausschließlichen Beratung und der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses sowie die über die Rechenzentren abzurechnenden Aufwandspauschalen für die Apotheken und den Großhandel werden aus dem Gesundheitsfonds finanziert und vom Bund erstattet.

Beendete Verfahren

  • Krankenhäuser haben für die Bereitstellung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 eine Zahlung von 50.000 Euro je Bett erhalten. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 5 Krankenhausfinanzierungs-gesetz. Das BAS leistet die Mittel an die Länder, die die Mittel an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser weiterleiten.
    Es werden noch Nachläufer, Klärfälle oder Erstattungsverfahren abgewickelt.
  • Pflegekräfte in Krankenhäusern, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum
    31. Mai 2020 durch die Behandlung von Corona-Patienten besonders belastet waren, erhielten im Jahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Sonderleistung. Hierfür hat das BAS im November 2020 aus Mitteln des Gesundheitsfonds 93 Millionen Euro an den GKV-Spitzenverband gezahlt, der die Mittel an die anspruchsberechtigen Krankenhäuser weitergeleitet hat. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 26a KHG. Mit § 26d KHG wurde die Sonderleistung für im Jahr 2020 in Krankenhäusern besonders belastete Pflegekräfte erweitert. Dazu hat das BAS im April 2021 450 Millionen Euro an den GKV-Spitzenverband gezahlt, welcher die Mittel an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser weiterleitet.