Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die Corona-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Ein Teil dieser Finanzhilfen wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ausgezahlt und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert (Ausnahme: Die für Einnahmeausfälle der Krankenhäuser geleisteten Mittel werden vom Bund getragen).

Im Einzelnen leistet das BAS:

  • Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle von Krankenhäusern aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen (die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz),
  • Ausgleichszahlungen für die Bereitstellung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten in Krankenhäusern (die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz),
  • Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder gleichartigen Einrichtungen aufgrund der Nichtbelegung von Betten (die Rechtsgrundlagen finden sich in § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und in § 3 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung),
  • Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund des Behandlungsrückgangs von zugelassenen Leistungserbringer der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungstherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie der Podologie (die Rechtsgrundlage findet sich § 2 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung),
  • Zuschüsse für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung (die Rechtsgrundlage findet sich § 9 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz).

Das BAS leistet die Ausgleichszahlungen nicht unmittelbar an die Leistungserbringer, sondern an Institutionen, die auf Landesebene mit der Abwicklung der jeweiligen Verfahren beauftragt sind. Anträge auf Ausgleichszahlungen oder Zuschüsse können ausschließlich bei den zuständigen Institutionen in den Ländern gestellt werden.

Mit der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hat das Bundesministerium für Gesundheit die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Kosten für symptomunabhängige Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geschaffen. Voraussetzung ist die Veranlassung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Durch eine Änderung der Verordnung werden seit dem 1. August 2020 ebenfalls die Kosten für symptomunabhängige Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 von Reiserückkehrern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Das BAS leistet die Zahlungen an die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen, welche die Abrechnung mit den einzelnen Leistungserbringern durchführen.