Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Viele dieser Finanzhilfen werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aus Mitteln des Gesundheitsfonds ausgezahlt, das Gros der Finanzhilfen wird aus Bundesmitteln refinanziert.

Darüber hinaus finanziert das BAS aus Mitteln des Gesundheitsfonds weitere vom Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegte Leistungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Finanzhilfen für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Das BAS leistet die Zahlungen nicht unmittelbar an die Leistungserbringer, sondern an Institutionen, die auf Landesebene mit der Abwicklung der jeweiligen Verfahren beauftragt sind. Anträge können ausschließlich bei den zuständigen Institutionen in den Ländern gestellt werden. Nachfolgend werden die einzelnen Verfahren aufgelistet:

Laufende Verfahren

  • Soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung erhalten für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 19. März 2022 aus Mitteln des Gesundheitsfonds Zuschüsse zur Kompensation von Corona-bedingten Mindereinnahmen. Die Rechtsgrundlage findet sich § 9 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.
  • Krankenhäuser erhalten für die Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 19. März 2022 aufgenommen wurden, einen Versorgungsaufschlag. Der Anspruchszeitraum kann durch Rechtsverordnung verlängert werden. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 21a KHG.
  • Krankenhäuser erhalten für den Zeitraum vom 15. November 2021 bis zum 19. März 2022 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen. Der Anspruchszeitraum kann durch Rechtsverordnung verlängert werden. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 4b Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Der Bund erstattet dem Gesundheitsfonds mit Ausnahme der Zuschüsse an Soziale Dienstleister die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen bzw. Versorgungsaufschläge.

Beendete Verfahren

Der Zeitraum, für den die Leistungserbringer Finanzhilfen beantragen konnten, ist bereits abgelaufen. Es werden noch Nachläufer, Klärfälle oder Erstattungsverfahren abgewickelt.

  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes haben für den Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 sowie für den Zeitraum 18. November 2020 bis zum 15. Juni 2021 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen bzw. aufgrund der Nichtbelegung von Betten erhalten. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 21 Abs. 4, 4a Krankenhausfinanzierungsgesetz und in § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch.
  • Zugelassene Leistungserbringer der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Ernährungstherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie der Podologie haben für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund des Behandlungsrückgangs erhalten. Die Rechtsgrundlage findet sich § 2 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.

Der Bund hat dem Gesundheitsfonds die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle der Krankenhäuser (für beide Anspruchszeiträume) und Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (ausschließlich für den Zeitraum 18. November 2020 bis 15. Juni 2021) erstattet.

Finanzierung weiterer Leistungen aus Mitteln des Gesundheitsfonds

Neben den genannten Ausgleichszahlungen/Zuschüssen finanziert das BAS aus Mitteln des Gesundheitsfonds mehrere Leistungen. (Die Finanzierung von Kosten der systematischen Analyse zur Bestimmung und Erforschung von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 wird nicht aufgeführt, da diese unmittelbar aus Bundesmitteln finanziert werden). Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich GKV-Versicherte und Personen, die nicht in der GKV versichert sind. Im Einzelnen:

Laufende Verfahren

Mit der Coronavirus-Testverordnung wurde ab dem 14. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 geschaffen. Die Testverordnung wird auf Grundlage der in den vergangenen Monaten des Pandemiegeschehens gemachten Erfahrungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse kontinuierlich weiterentwickelt, sodass sich die Fallkonstellationen, in denen Testungen zu Lasten des Gesundheitsfonds abgerechnet werden können bzw. die vom Bund teilweise erstattet werden, ebenfalls im Zeitablauf ändern. Die Abrechnung mit dem BAS erfolgt ausschließlich über die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnung mit Privatpersonen oder einzelnen Leistungserbringern erfolgt nicht. Die Coronavirus-Testverordnung regelt auch die Vergütung und Abrechnung für die Ausstellung eines COVID-19-Genesenenzertifikats durch Ärzte und Apotheken.

In der Coronavirus-Impfverordnung wird der Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geregelt. Die Impfungen werden durch verschiedene Leistungserbringer erbracht (z.B. Impfzentren, mobile Impfteams, Krankenhäuser, niedergelassene Vertragsärzte, Betriebs- und Privatärzte). Der Kreis der zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ermächtigten Leistungserbringer und die Höhe sowie der Kreis der vergüteten Leistungen wurde/wird im Zeitablauf verändert bzw. erweitert. 
Der Gesundheitsfonds erstattet den Ländern einen Teil der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams. Die nach der CoronaImpfV festgelegten Vergütungen (z.B. für die Impfung, ausschließliche Impfberatung, Ausstellung eines Impfzertifikats, nachträgliche Impfdokumentation) für weitere Leistungserbringer werden über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet. Abweichend dazu erfolgt die Abrechnung der in Apotheken ausgestellten Impfzertifikate sowie der nachträglichen Impfdokumentation über die jeweiligen Apotheken-Rechenzentren. Der Pharmagroßhandel und die Apotheken erhalten für die Abgabe von Corona-Impfstoffen an Leistungserbringer eine Vergütung, die ebenfalls über das jeweilige Apotheken-Rechenzentrum mit dem BAS abgerechnet wird. 
Die Terminvergabe in den Impfzentren erfolgt durch ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entwickeltes Modul, dessen Entwicklungs- und Betriebskosten ebenfalls aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden.
Sämtliche im Jahr 2021 geleisteten Aufwendungen werden dem Gesundheitsfonds vom Bund erstattet. 

Die Monoklonale-Antikörper-Verordnung (MAKV) regelt die Bereitstellung, den Anspruch sowie die Vergütung von nicht zugelassenen Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern. Die Verteilung der Arzneimittel erfolgt über die sog. Sternapotheken (beliefernde Sternapotheken). Die Abrechnung der nach der MAKV geregelten Vergütung erfolgt ausschließlich über ein Rechenzentren mit dem BAS.

Nach der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung erhalten der Pharmagroßhandel und die Apotheken für die Abgabe von vom Bund beschafften antiviralen Arzneimitteln eine Vergütung, die über die Apotheken-Rechenzentren mit dem BAS abgerechnet wird.

Beendete Verfahren

Bei diesen Verfahren ist der Zeitraum für die Inanspruchnahme der Leistung beendet, regelmäßig werden noch Nachläufer, Klärfälle, Endabrechnungen oder Erstattungsverfahren abgewickelt.  

  • Krankenhäuser haben für die Bereitstellung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 eine Zahlung von 50.000 Euro je Bett erhalten. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 21 Abs. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Das BAS leistet die Mittel an die Länder, die die Mittel an die anspruchsberechtigten Krankenhäuser weiterleiten. 
  • Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hatten Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bestimmte Erkrankungen bzw. Risikofaktoren aufweisen, Anspruch auf insgesamt 15 Schutzmasken. In der Zeit bis zum 6. Januar 2021 hatten die anspruchsberechtigten Personen die Möglichkeit zum kostenlosen Erwerb von drei Schutzmasken. Das BAS leistete hierzu einmalig eine Zahlung von 491,4 Millionen Euro an den Nacht- und Notdienstfonds des deutschen Apothekerverbandes. Die Mittel für die nach dem 6. Januar 2021 nach Vorlage der Berechtigungsscheine abgegeben Schutzmasken leistete das BAS an die für die Abrechnung zuständigen Apothekenabrechnungszentren. Darüber hinaus hatten Personen, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, einmalig Anspruch auf 10 Schutzmasken. Der Bund erstattet die aus dem Gesundheitsfonds geleisteten Zahlungen.
  • Pflegekräfte in Krankenhäusern, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2020 durch die Behandlung von Corona-Patienten besonders belastet waren, erhielten im Jahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Sonderleistung. Hierfür hat das BAS im November 2020 aus Mitteln des Gesundheitsfonds 93 Millionen Euro an den GKV-Spitzenverband gezahlt, der die Mittel an die anspruchsberechtigen Krankenhäuser weitergeleitet hat. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 26a KHG. Mit § 26d KHG wurde die Sonderleistung für im Jahr 2020 in Krankenhäusern besonders belastete Pflegekräfte erweitert. Dazu hat das BAS im April 2021 450 Millionen Euro an den GKV-Spitzenverband gezahlt, welcher die Mittel an anspruchsberechtigte Krankenhäuser weiterleitet; dieser Betrag wurde aus Bundesmitteln erstattet. Nicht zweckgerecht verwendete Mittel sind an den Gesundheitsfonds zurückzuführen.
  • Aus dem Gesundheitsfonds wurden an das Bundesministerium für Gesundheit Zahlungen in Höhe von 190 Mio. Euro als pauschaler Ausgleich für die vom Bund beschafften persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel (§ 271 Abs. 2 SGB V) sowie von rund 23,3 Mio. Euro für die durch den Bund zentral beschafften Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir für den Zeitraum Oktober 2020 bis März 2021 (§ 26b KHG) geleistet.