Rundschreiben "Allgemeine Angelegenheiten der Sozialversicherung"

über die Sozialversicherungsträger für Vorstandsdienstverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf Beschlüsse der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 100. Aufsichtsbehördentagung am 11. Mai 2022 Veröffentlichung der überarbeiteten Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV samt den Anlagen 2-4 zu der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV

Betrifft Liefer- und Dienstleistungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung im Zuge der Ukraine-Krise; Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 21. Juni 2022

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 19. März 2020

Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPOG II)

Verlängerung der befristet eingefügten Regelung zur erleichterten schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV bis zum 31. Dezember 2022; Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021

Veröffentlichung einer FAQ-Liste sowie Muster für die Anzeige gem. § 80 SGB X sowie der Mitteilung gem. § 83a SGB X

Außerkrafttreten der befristeten Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung gemäß § 64 Absatz 3a SGB IV am 1. Januar 2022

Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. August 2021: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“

Aktualisierung und Veröffentlichung der Trendliniendiagramme auf Basis der Gesamtvergütung des 1. Vorstands 2020 gemäß Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. März 2021 der bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen ab 1. Juli 2021

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gem. § 64 SGB IV, Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 7. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23198); Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV

Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die Sozialversicherungsträger für Vorstands- und Geschäftsführerverträge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absätze 6 und 6a SGB IV) im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2019, Az. B 1 A 2/18 R sowie redaktionelle Änderungen; Beschluss der der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der 97. Aufsichtsbehördentagung am 26. November 2020

Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gern. § 35a Absatz 6a SGB IV; Umsetzung des Urteils des Bundessozial­gerichtes vom 20. März 2018; Beschluss der 93. Aufsichtsbehördentagung am 14. No­vember 2018; Veröffentlichung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Ab­satz 6a SGB IV

Veröffentlichung der genauen Beträge im Bundesanzeiger erforderlich

Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; hier: Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden zu Vorstandsdienstverträgen gem. § 35a Absatz 6a SGB IV Turnusgemäße Aktualisierung der Trendlinien; Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2019