08. Oktober 2009
Rundschreiben zur Größe der Selbstverwaltungsorgane vom 09.10.2009
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19. März 2010
Rundschreiben zur paritätischen/disparitätischen Besetzung des Verwaltungsrates in der 11. Wahlperiode (§ 44 SGB IV) vom 19.03.2010
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13. Dezember 2016
Beschlüsse der Aufsichtsbehörden vom 23. November 2016
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22. März 2018
Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V
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15. Mai 2018
Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V
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06. Juni 2017
Anschreiben an die Kassenärztlichen Vereinigungen
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25. Juli 2017
Beschlusslage der 90. Aufsichtsbehördentagung zu sog. Betreuungsstrukturverträgen
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25. September 2018
Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung
Zahlungstermine im monatlichen Verfahren ab November 2018 bis Dezember 2019
Zahlungen an den Ausgleichsfonds im Monat Januar 2019
Liquiditätssituation und mögliche weitere Absenkung der Ausgabendeckungsquote
Wiederanhebung der Deckungsquote auf 1,0 im Laufe des Jahres 2019
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31. Oktober 2018
Konzeptionelle Anforderungen an Verwendungsnachweise gem. § 8 Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)
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22. Mai 2019
Datenverarbeitung und Datenschutz - Aktualisierung der FAQ-Liste und der Meldemuster (§§80, 83a SGB X) zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung
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14. März 2017
Vorläufige Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes sowie der dazugehörige Schriftverkehr
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19. Juni 2020
Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote
2020 vom 8. Juni 2020
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09. April 2020
hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach
§ 140a SGB V“
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18. Juni 2020
Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß §35a Absätze 6 und 6a SGB IV
Aktualisierung und Veröffentlichung der Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2020
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17. Juni 2020
Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicherstellung von Vertragsstrafen nach § 127 Abs. 7 Satz 6 SGB V
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08. Juni 2020
Rechtskonforme Gestaltung von Webseiten in der Sozialversicherung
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08. Juli 2020
Bewilligung von Vorhaben; Aufnahme einer Auflage in den zukünftig zu erlassenden Bescheiden
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22. Juni 2020
Veröffentlichung von Hinweisen zur Erstellung einer Dienstanweisung nach § 40 Abs. 5, § 41a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV)
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03. Juli 2014
Diagnoseüberprüfungen durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) im Rahmen der Prüfungen nach § 106a (§106) SGB V; Anlage
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10. Juli 2019
Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch
das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG)
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