Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Rundschreiben zur Größe der Selbstverwaltungsorgane vom 09.10.2009

Rundschreiben zur paritätischen/disparitätischen Besetzung des Verwaltungsrates in der 11. Wahlperiode (§ 44 SGB IV) vom 19.03.2010

Beschlüsse der Aufsichtsbehörden vom 23. November 2016

Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V

Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Abstimmung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Prüfung von Verträgen nach §§ 73b und 140a SGB V gemäß § 71 Abs. 5 und 6 SGB V

Anschreiben an die Kassenärztlichen Vereinigungen

Beschlusslage der 90. Aufsichtsbehördentagung zu sog. Betreuungsstrukturverträgen

Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung Zahlungstermine im monatlichen Verfahren ab November 2018 bis Dezember 2019 Zahlungen an den Ausgleichsfonds im Monat Januar 2019 Liquiditätssituation und mögliche weitere Absenkung der Ausgabendeckungsquote Wiederanhebung der Deckungsquote auf 1,0 im Laufe des Jahres 2019

Konzeptionelle Anforderungen an Verwendungsnachweise gem. § 8 Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)

Datenverarbeitung und Datenschutz - Aktualisierung der FAQ-Liste und der Meldemuster (§§80, 83a SGB X) zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung

Vorläufige Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes sowie der dazugehörige Schriftverkehr

Diagnoseüberprüfungen durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) im Rahmen der Prüfungen nach § 106a (§106) SGB V; Anlage

Genehmigungsfiktion bei Fahrkosten zur ambulanten Behandlung (Änderung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG)

Zwangsvollstreckung gemäß § 66 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 725 ZPO hier: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (AZ.: V ZB 88/16) zu den Formanforderungen an ein Dienstsiegel i.S.d. § 725 ZPO

Dienstverträge der Vorstandsmitglieder der bundesunmittelbaren Krankenkassen; Zustimmung gem. § 35a Absatz 6a SGB IV; Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG); Beschluss der 94. Aufsichtsbehördentagung am 8. Mai 2019 Veröffentlichung der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35a Absatz 6 und Absatz 6a SGB IV

Rundschreiben vom 8. März 2000

Hauptberuflich Selbstständige

Beitragsnachweis per Datenübertragung gemäß § 28 f Abs. 3 Satz 2 SGB IV