Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Ergänzende Hinweise

Aufhebung des Rundschreibens vom 9. Januar 2007

Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern

Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen

Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017

Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V

Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 SGB IV

Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019

Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten nach § 197b Satz 2 SGB V

Information über das Urteil des BSG vom 30. Juli 2019 (Az: B 1 KR 16/18 R) und die Neuregelung in § 4a SGB V

Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote 2020 vom 8. Juni 2020

Vorankündigung einer Bekanntmachung über die Senkung der Ausgabendeckungsquote 2020

hier: Checkliste „Datenschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Verträgen nach § 140a SGB V“

Vorstandsvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß §35a Absätze 6 und 6a SGB IV Aktualisierung und Veröffentlichung der Gesamtvergütungstrendlinien ab 1. Juli 2020

Hilfsmittelversorgung: Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 127 Abs. 1 und 2 SGB V; Vertragsinformationen nach § 127 Abs. 6 SGB V; Stichproben- und Auffälligkeitsprüfungen nach § 127 Abs. 7 Satz 1 SGB V; Sicherstellung von Vertragsstrafen nach § 127 Abs. 7 Satz 6 SGB V

Rechtskonforme Gestaltung von Webseiten in der Sozialversicherung