15. Dezember 2016
Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern
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09. März 2017
Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen
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19. Juni 2017
Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017
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15. Mai 2018
Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V
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13. September 2018
Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019
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02. Mai 2019
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen
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12. Juni 2019
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädigung für Mitarbeiter usw.
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31. März 2020
Krankenkassen und Versicherte haben ein starkes Interesse an digitaler Kommunikation und digitalen Service- und Versorgungsangeboten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung begrüßt den Ausbau der digitalen Kommunikation, weil dieser zu einer Verbesserung des Services führt und auch Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt.
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24. August 2020
Ergänzung zu dem Rundschreiben Hinweise zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens bei gesetzlichen Krankenkassen vom 27. Juni 2018 (211-4140-4292/2013)
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04. Februar 2021
Vorrang des Sachleistungsprinzips; Abschluss von Verträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern gemäß § 132 SGB V
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19. Februar 2021
hier: Beachtung des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes
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01. Dezember 2020
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV
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01. April 2020
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020; Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gem. § 64 SGB IV, Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV
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13. Oktober 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 7. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23198); Erweiterung der Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung der Selbstverwaltungsorgane; Erneute befristete Einfügung des § 64 Absatz 3a SGB IV
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