Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung

Vertragsverhandlungen und Inhaltskontrolle der Verträge

Ende der Mitgliedschaft bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze gem. § 6 Abs. 4 SGB V und Austrittserklärung nach § 190 Abs. 3 SGB V (Statuswechsel) trotz Mindestbindung gem. § 53 Abs. 8 SGB V durch Teilnahme an einem Wahltarif - Keine analoge Anwendung von § 190 Abs. 3 und § 175 Abs. 4 SGB V

Urteil des Bundessozialgerichts vom 08. November 2011 (B 1 A 1/11 R)

§ 252 Abs. 6 SGB V idF. des GKV-Versorgungsstrukturgesetztes (GKV-VStG)

Vorlagepflicht nach § 71 Abs. 4 SGB V in der Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG)

Ergänzung zum Rundschreiben vom 09. August 2005

Anforderungskatalog Outsourcing an Dritte gemäß § 197 b Satz 1 SGB V

Ergänzung zum Rundschreiben vom 07. September 2011

Vereinbarungen von Wirtschaftlichkeitskriterien und Regelungen zur Qualitätssicherung nach § 73b Absatz 5 Satz 1 SGB V

Wirtschaftlichkeit von hausarztzentrierten Versorgungsaufträgen nach § 73b SGB V, die vor Inkrafttreten des 14. Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuchs abgeschlossen worden sind

Beschlusslage zu sog. Betreuungsstrukturverträgen

(BSG-Urteil vom 14. Mai 2025, Az. B 4 KG 1/24 R) – zugleich Hinweis auf geplante Rechtsänderungen

hier: tägliche Weiterleitung innerhalb der Monatsabrechnung

Hinweise des BAS für einen reibungslosen Ablauf der Satzungsgenehmigungen zum Jahresende, insbesondere bei Änderungen der Zusatzbeitragssätze und der AAG-Umlagen.

Leitfaden und Eckpunkte

(§ 4 Absatz 6 SGB V)

hier: Dienstleistungsvertrag mit einem Abrechnungszentrum „Controlling Arzneimittelausgaben“

Information über eine Zusatzbeitragssatzerhöhung – Beachtung der Hinweispflicht nach § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V