15. Dezember 2016
Umgehung der Anzeigepflicht für Outsourcingmaßnahmen nach § 97 SGB X durch Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Krankenkassen mit privaten Dienstleistern
Weiterlesen
09. März 2017
Terminierung von Verwaltungsratssitzungen 2017 unter Berücksichtigung der kassenindividuellen Bekanntmachungsfristen
Weiterlesen
19. Juni 2017
Ergänzungsbeschlüsse Nr. 1 und 2 vom 10. Mai 2017
Weiterlesen
15. Mai 2018
Auswirkungen der Beschlüsse auf Verträge zur Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V
Weiterlesen
13. September 2018
Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2019
Weiterlesen
02. Mai 2019
Verjährung von Nachforderungen von Zuzahlungen
Weiterlesen
12. Juni 2019
Zusätzliche Verlosung an Werber, Aufwandsentschädingung für Mitarbeiter usw.
Weiterlesen
02. Oktober 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Ihnen mit diesem Rundschreiben die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 127 Fünftes Sozi
Weiterlesen
24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stellen wir weiterhin fest, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Widerspruchsbearbeitung nur unzureichend die Vorschri
Weiterlesen
24. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere durch das Masernschutzgesetz hat sich mit Wirkung zum 1. März 2020 die Regelung für die Bonusprogramme in § 65a SGB V erheblich geändert. Kurz zusammengefas
Weiterlesen
13. Januar 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist dem Bundesamt für Soziale Sicherung bekannt geworden, dass ein Abrechnungszentrum im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für verschiedene bundesunmittelbare Kran
Weiterlesen
11. November 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 140a Abs. 1 Satz 3 SGB V sind die Verträge nach §§ 73a, 73c und 140a SGB V in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung bis spätestens zum 31. Dezember 2024 zu erset
Weiterlesen
24. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchten wir Sie mit diesem Rundschreiben auf die Anforderungen an die Informationsschreiben an Ihre Mitglieder anlässlich einer möglichen Anhebung I
Weiterlesen
11. September 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen ein Schreiben des BMG vom 15. August 2024, mit dem die obersten Landesgesundheitsbehörden hinsichtlich der Verträge nach § 132e
Weiterlesen
21. November 2023
Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“ (10201#00004#0042) Sehr geehrte
Weiterlesen
13. Juni 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Aufsichtspraxis stellen wir fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt. Gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 SGB V
Weiterlesen
08. Oktober 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, besonders in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass aufgrund der bekannten schwierigen finanziellen Situation die für die Satzungsgenehmigungen der bundesunmittelbaren Kr
Weiterlesen