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Startseite > Karriere > Ausbildung und Duales Studium Du bist neugierig auf eine Ausbildung im öffentlichen Dienst? Du interessierst dich für Verwaltung und möchtest später eine sichere Stelle mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und vielen Entwicklungsmöglichkeiten haben? Informiere dich jetzt über deine Karrieremöglichkeiten im BAS. Dein Karriereeinstieg Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten In der 3-jährigen Ausbildung lernst du verschiedene Bereiche des BAS kennen. An unserem Hauptstandort in Bonn erlernst du die Berufspraxis. Die theoretischen Grundlagen erwirbst du in der Berufsschule in Bonn und dem Bundesverwaltungsamt in Köln. mehr Dualer Studiengang im Sozialversicherungsrecht Du wirst während des 3-jährigen dualen Studiums in ein Beamtenverhältnis in der Laufbahn des gehobenen Dienstes übernommen. Nach Deinem erfolgreichen Abschluss hast Du bei uns hohe Übernahmechancen. mehr Praktikum Im Rahmen eines Praktikums kannst du die Arbeit im BAS kennenlernen. Warum beim BAS arbeiten? Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeitmodelle, viele Fortbildungsmöglichkeiten, Homeoffice und vieles mehr. mehr

Startseite > Themen > Zahlungen aufgrund § 18 Abs. 3 AsylbLG > Überblick Zahlungen aufgrund § 18 Abs. 3 AsylbLG Dem BAS ist zum 1. Juni 2022 die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach § 18 Abs. 3 AsylbLG übertragen worden. Hierzu sind in Abstimmung mit dem BMAS Verfahrensbestimmungen festgelegt worden, die Sie hier abrufen können. Die Erstattungsansprüche der Leistungsträger eines Bundeslandes sind vom jeweiligen Bundesland gegenüber dem BAS in einer Summe zu festgelegten Terminen geltend zu machen. Näheres ist den vorgenannten Verfahrensbestimmungen zu entnehmen. Kontakt Die Übermittlung der Angaben der Länder erfolgt ausschließlich elektronisch an die E-Mail-Adresse referat813@bas.bund.de des BAS. Hinweis Das BAS führt das Erstattungsverfahren ausschließlich mit den Bundesländern durch. Für laufende Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

Startseite > Bundesstelle für Soziale Entschädigung > Amtliche Statistik Statistik und Bericht Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung (BfSE) erstellt zur Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung halbjährlich eine amtliche Statistik. Zudem wirkt die BfSE an der Berichterstellung über die Auswirkung und Weiterentwicklung des SGB XIV mit. Alle vier Jahre soll dieser Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Der erste Bericht ist für den 1. Januar 2028 geplant. Downloads Amtliche Statistik 1. Halbjahr 2026 Amtliche Statistik 2. Halbjahr 2025 Amtliche Statistik 1. Halbjahr 2025 Amtliche Statistik 2. Halbjahr 2024

Startseite > Bundesstelle für Soziale Entschädigung > Fachbeirat Fachbeirat Der Fachbeirat berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesstelle für Soziale Entschädigung (BfSE) in grundsätzlichen Fragen der Aufgabenwahrnehmung der Sozialen Entschädigung. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Fachbeirats setzen sich aus 14 Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, der Bundesländer und der Wissenschaft zusammen. Die Geschäftsführung obliegt der BfSE. Für die Amtszeit von 2024 bis 2027 sind folgende Personen im Fachbeirat tätig: Prof. Dr. Stephan Rixen (Vorsitzender) Institut für Staatsrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität zu Köln Frau Dr. Ursula Mayo (stellvertretende Vorsitzende) Leiterin des Referates Soziales Entschädigungsrecht im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen Frau Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, LL.M. Referentin Recht in der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) Herr Eike Eberle Referatsleiter der Bundesgeschäftsstelle Weisser Ring e.V. Herr Ingo Fock Vorsitzender gegen-missbrauch e.V. Frau Claudia Igney Referentin der Geschäftsstelle bff - Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V. Herr Thomas Kerner Leiter der Abteilung „Soziale Entschädigung und Stiftungen“ im Zentrum Bayern Familie und Soziales Herr Mathias Knappert Sachgebietsleitung Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten für das Soziale Entschädigungsrecht in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg Frau Manina Miltz-Kulowatz Abteilungsleiterin für das Soziale Entschädigungsrecht im Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg Prof. Dr. med. Bernd Mühlbauer Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft Frau Prof. Dr. Katja Nebe Lehrstuhlinhaberin u. a. für das Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Halle-Wittenberg Herr Rudi Ninnemann Referatsleiter für das Soziale Entschädigungsrecht im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Frau Prof. Dr. Miriam Rassenhofer Leitung der Sektion Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und Verhaltensmedizin am Universitätsklinikum Ulm Herr Prof. Dr. Ingo Schäfer Leiter Traumaambulanz und AG Trauma- und Stressforschung, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Startseite > Bundesstelle für Soziale Entschädigung > Deutsche Unterstützungsbehörde Deutsche Unterstützungsbehörde Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die Opfer einer Straftat in einem anderen EU-Mitgliedstaat (MS) werden, haben Anspruch auf Entschädigung durch den EU-MS, in dem sich die Tat ereignet hat („Tatland“). Genauso verhält es sich bei Personen mit Wohnsitz in einem Europäischen Mitgliedsstaat, die in Deutschland Opfer einer Straftat geworden sind. Um den Betroffenen den Zugang zu ausländischen Entschädigungsleistungen zu erleichtern, wurde ein System der Zusammenarbeit zwischen Behörden von Mitgliedstaaten eingeführt. Die Deutsche Unterstützungsbehörde (DUB) hilft den Opfern von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen bei der praktischen und sprachlichen Bewältigung des Entschädigungsverfahrens. Wie die DUB Ihnen hilft: Sie informiert über mögliche staatliche Entschädigungsansprüche des Tatlandes Sie nimmt Antragsformulare und Anlagen entgegen und gibt diese weiter Sie lässt notwendige Dokumente kostenfrei in die jeweilige Landesprache übersetzen Die DUB trifft keine Leistungsentscheidung und hat keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen in den Tatländern. Den vollständigen Verfahrensablauf und eine ausführliche Beschreibung finden Sie hier . Wenn Sie Opfer von Gewalt in einem EU-Mitgliedstaat geworden sind, schildern Sie uns Ihr Anliegen bitte über unser Kontaktformular . Kontakt Telefon: +49 228 619 1300 Sie erreichen uns außerdem über unser Kontaktformular . Downloads Verfahrensablauf für Betroffene

Startseite > Bundesstelle für Soziale Entschädigung > Überblick BfSE Wer einen gesundheitlichen Schaden aufgrund eines Ereignisses erlitten hat, für das der Staat eine besondere Verantwortung trägt, kann Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben. Hierzu gibt es das Soziale Entschädigungsrecht. Entschädigungen können Opfer von Gewalttaten erhalten, aber auch Geschädigte aufgrund der Nachwirkungen beider Weltkriege, Zivildienstgeschädigte sowie Impfgeschädigte. Für die Genehmigung der Leistungen sind die Versorgungsverwaltungen der Bundesländer zuständig. Einen wichtigen Beitrag leistet die Bundesstelle für Soziale Entschädigung (BfSE). Sie unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Kompetenzzentrum. Sie nimmt die Funktion der Deutschen Unterstützungsbehörde bei grenzüberschreitenden Fällen in der EU wahr. Außerdem übernimmt sie die Geschäftsführung des Fachbeirates für Soziale Entschädigung, organisiert fachliche Veranstaltungen und erstellt eine amtliche Statistik. Als zentrale Anlaufstelle leisten die Opferbeauftragten in den Bundesländern Erstberatung und vermitteln geeignete Unterstützung. Um direkt einen Antrag auf Entschädigung zu stellen, wenden Sie sich bitte an die nächstgelegene Versorgungsverwaltung in Ihrem Bundesland. Für psychotherapeutische Ersthilfe stehen Ihnen Traumaambulanzen zu Verfügung. Informationen für Geschädigte Die Kontaktdaten der Opferbeauftragten (Zentrale Anlaufstellle) finden Sie hier Die Kontaktdaten der Versorgungsverwaltungen der Länder (Antragsstellung) und Traumaambulanzen (Schnelle Hilfe) finden Sie hier . Aufgaben Deutsche Unterstützungsbehörde mehr Fachbeirat mehr Statistik und Bericht mehr Mehr zum Sozialen Entschädigungsrecht Das Soziale Entschädigungsrecht beruht ursprünglich auf dem Bundesversorgungsgesetz, das dazu diente, Kriegsopfern und Hinterbliebenen der beiden Weltkriege staatliche Hilfe zu leisten. Allerdings sinken die Fallzahlen der Weltkriegsopfer von Jahr zu Jahr, wohingegen die Fälle der Opfer aus Gewalttaten zunehmen. Später wurden weitere Opfergruppen berücksichtigt, für die der Staat eine besondere Verantwortung hat. Deshalb haben heute auch Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte, Opfer von DDR-Unrecht (in der SED-Diktatur) sowie Wehr- und Zivildienstgeschädigte Anspruch auf Soziale Entschädigungsleistungen. Mit Inkrafttreten des Vierzehnten Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) am 1. Januar 2024 wurde das Soziale Entschädigungsrecht umfassend neu geregelt. Ziel des Gesetzgebers ist es eine schnellere, transparentere und zielgerichtetere Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen. Die Leistungen nach dem SGB XIV sind vielfältig und hängen in ihrer Höhe vom Umfang und von der Schwere der Schädigungsfolgen der Berechtigten ab. Neu eingeführt sind die sog. schnellen Hilfen, höhere anrechnungsfreie monatliche Entschädigungsleistungen bzw. Einmalzahlungen und die Stärkung der Teilhabe. Hinzu kommt eine Beweiserleichterung für Opfer sexueller Gewalt bei weit zurückliegenden Taten. Zu dem berechtigten Personenkreis gehören neben Geschädigten auch Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende. Im Vergleich zur früheren Rechtslage wird zudem der Kreis der Entschädigungsberechtigten um Opfer, die durch eine psychische Gewalttat (zum Beispiel Menschenhandel, Mobbing, Stalking, Schockschadensopfer) eine gesundheitliche Störung erlitten haben, erweitert. Auch haben nun Opfer von Gewalttaten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV. Im folgenden Erklärfilm wird das neue Soziale Entschädigungsrecht vorgestellt. Der Film der BIH e.V. wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Interner Arbeitsbereich Zum Login

Startseite > Karriere > Arbeiten beim BAS Arbeiten bei uns Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist ein vielseitiger, moderner und familienfreundlicher Arbeitgeber im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehören unter anderem die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger und die Verwaltung des Gesundheitsfonds. Somit leisten aktuell ca. 750 Beschäftigte einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und finanziellen Stabilität zum Wohle der Versicherten. Im BAS sind unterschiedlichste Berufsgruppen beschäftigt. Hierzu gehören beispielsweise: JuristInnen, ÖkonomInnen, MedizinerInnen oder PharmazeutInnen, IT-Fachkräfte, Verwaltungsfachkräfte oder HaushandwerkerInnen. Wir stellen Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Der Einstieg bei uns ist sowohl für SchulabgängerInnen oder BerufsanfängerInnen als auch für QuereinsteigerInnen möglich. Neben dem Hauptsitz in Bonn sind wir mit Außenstellen in Duisburg, Berlin, Cloppenburg, Fulda und Ingolstadt vertreten. Das bieten wir Eine sinnvolle Aufgabe Durch die Arbeit im BAS leisten Sie einen wichtigen Beitrag, die Sozialversicherungssysteme in Deutschland stabil und rechtssicher zu erhalten. Für viele ist es motivierend und erfüllend, Aufgaben zu übernehmen, die wichtig für unsere Gesellschaft sind. Gutes Onboarding und Entwicklung Neueinsteiger beim BAS werden von Anfang an gut betreut und begleitet. Mit einem breit gefächerten Fortbildungsangebot können sich alle Mitarbeitenden bestens entwickeln. mehr Gesunde Work-Life-Balance Bei uns gibt es jede Menge Angebote, die helfen, eine gesunde Balance zwischen Arbeit und Freizeit zu finden: Beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Homeoffice-Optionen und zahlreiche BGM-Angebote. mehr Ein gutes Miteinander im Team Gegenseitiges Vertrauen, Achtung und Wertschätzung sind die Basis für unsere Zusammenarbeit. Teamorientierte Arbeit ist uns sehr wichtig. Um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, finden neben regelmäßigen Besprechungen Teamtage statt. Vielfalt und Toleranz Das BAS bietet Arbeitsplätze für verschiedenste Talente. Toleranz und Offenheit gegenüber allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, ethnischer und sozialer Herkunft, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung, Identität und Nationalität, ist uns sehr wichtig. Job-Ticket und gute Verkehrsanbindung Das BAS bietet Mitarbeitenden einen Zuschuss zum Deutschlandticket an. Unsere Zentrale in Bonn ist außerdem bestens an den ÖPNV angeschlossen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Haltestellen der Straßenbahn, der Regionalbahn und zur Autobahn. Alle Vorteile des Öffentlichen Dienstes Dazu gehört: ein sicherer Arbeitsplatz (oft mit der Möglichkeit zur Verbeamtung), Vergütung nach TVöD-Bund, eine Jahressonderzahlung, 30 Tage Urlaub, frei an Heiligabend und Silvester, Betriebliche Altersversorgung und vermögenswirksame Leistungen Ihre Bewerbung Stellenangebote Hier finden Sie die aktuellen Stellenangebote des BAS. mehr Ausbildung, Duales Studium, Praktikum Alle Infos zu unseren Ausbildungsmöglichkeiten. mehr

Startseite > Themen > Zahlungen infolge der Energiepreisbremse > Überblick Zahlungen aufgrund des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung stellt der Bund Mittel in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro für ein Hilfsprogramm für die folgenden Einrichtungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Die Auszahlung für Krankenhäuser und die Einrichtungen, die Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen, erfolgt durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die Auszahlung (Ergänzungshilfen) an zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen nehmen die mit dieser Aufgabe besonders betrauten Pflegekassen vor. Die Refinanzierung der Pflegekassen erfolgt im Rahmen des vom BAS durchgeführten monatlichen Liquiditätsausgleichs. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, auch die aus dem WSF finanzierten Leistungen zum Ende des Jahres 2023 auslaufen zu lassen. Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vom 22.Dezember 2023 wurden entsprechende gesetzliche Änderungen umgesetzt. Der Einsatz der bereits im Jahr 2023 an den Gesundheits- bzw. Ausgleichsfonds gezahlten Mittel zugunsten der Krankenhäuser bzw. voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen auch im Jahr 2024 bleibt unberührt. 1. Einrichtungen, die Vorsorge, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetzt 2023 wurde § 36a SGB IX aufgehoben. Nach dieser Vorschrift zahlen die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX den anspruchsberechtigten Leistungserbringern auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten für Erdgas, Wärme- und andere Brennstoffe sowie Strom. Der Zuschuss beträgt 95 % der Differenz zwischen den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 und denen des Jahres 2021. Einen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss haben grundsätzlich medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung bzw. entsprechende Vertragskliniken Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB VI, Werkstätten für behinderte Menschen oder andere Leistungserbringer nach § 60 SGB IX, soweit sie Leistungen nach § 57 SGB IX erbringen. Mit der Verkündung des Haushaltsfinanzierungsgesetz vom 28.12.2023 können keine Anträge auf entsprechende Zuschüsse durch die Einrichtungen mehr gestellt werden. 2. Krankenhäuser Für Krankenhäuser wurde ein Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eingestellt und werden gem. § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vom BAS an die Länder zur Weiterleitung an die zugelassenen Krankenhäuser ausgezahlt. Hiervon werden zunächst 1,5 Mrd. für den pauschalen Ausgleich der mittelbar gestiegenen Kosten ausgezahlt. Die Summe berechnet sich anhand der von den Krankenhäusern übermittelten Anzahl der aufgestellten Betten und Intensivbetten gem. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHGEntgG) Die Mittel für diesen Ausgleich erhalten die Krankenhäuser anteilig nach der Zahl ihrer Krankenhausbetten. Dafür waren durch die für Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden die Anzahl der Krankenhausbetten je Land bis zum 15. Januar 2023 an das BAS zu übermitteln. Hierfür sind Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser sollen hiermit direkt und auch indirekt entlastet werden. Denn auch Kostensteigerungen in energieintensiven Dienstleistungsbereichen (wie etwa Wäscherei und Küche), die viele Krankenhäuser ausgelagert haben, aber trotzdem finanzieren müssen, werden mitberücksichtigt. Die direkten Kosten für den Bezug von Erdgas, Fernwärme und Strom werden von den Krankenhäusern für drei Zeiträume an die Krankenhausplanungsbehörden der Länder gemeldet. Zunächst für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022, dann für das gesamte Jahr 2023 und schließlich für die Zeit von Januar bis April 2024. Die Auszahlungsbeträge ermittelt das BAS auf Grundlage der durch die Landesbehörden geprüften und von den Krankenhäusern an diese individuell ermittelten Erstattungsbeträgen. Die an die jeweiligen Länder ausgezahlten Beträge können, nach Berechnung und Mitteilung an die Länder, der Tabelle „Energiekostenhilfe“ entnommen werden. Diese wird nach der ersten Auszahlung hier veröffentlicht und laufend aktualisiert. Nicht benötigte Mittel werden an den Bund zurückgezahlt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KGH) wurde zum 3. August 2023 angepasst. Für den pauschalen Ausgleich der mittelbar gestiegenen Kosten werden weitere 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Weiterhin wurde im § 26f Abs. 8 des Gesetzes ein Höchstbetrag für Energieberatung im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Krankenhaus festgesetzt. 3. Pflegeeinrichtungen Zur Refinanzierung der Ergänzungshilfen, die Pflegekassen an die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen leisten (§ 154 SGB XI), stellt der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung . Der Bund hat die Mittel im Jahr 2023 an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung ausgezahlt. Im Verfahren des Finanzausgleichs (https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/ausgleichsfonds/finanzausgleich/) werden den Pflegekassen die ausgezahlten Beträge erstattet. Die Bundesmittel zur Refinanzierung für Ergänzungshilfen sind zweckgebunden. Die im Jahr 2023 bereits an den Ausgleichsfonds ausgezahlten, noch nicht verausgabten Mittel wurden in das Jahr 2024 übertragen. 2024 nicht verausgabte Mittel fließen bis zum Jahresende 2024 an den Bundeshaushalt zurück (§ 154 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB XI). Im Rahmen des Monitoring-Verfahrens melden die Pflegekassen monatlich bis zum 10. die Summe der im Vormonat an die Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Energie- bzw. Stromkosten an den Spitzenverband Bund der Pflegekassen- Dieser leitet sie gesammelt an das BAS weiter. Die Ergänzungshilfen zum Betrieb der Einrichtungen umfassen den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich April 2024. Sie beinhalten die Erstattung der Differenz zwischen der abschlägigen Vorauszahlung für leitungsgebundene Energie und leitungsgebundenen Strom für den Verbrauch des Monats März 2022 und der jeweiligen laufenden monatlichen abschlägigen Vorauszahlung. Die Pflegeeinrichtungen übermitteln die notwendigen Angaben bis zum 15. des Folgemonats an die Pflegekassen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Richtlinien zum Verfahren zur Auszahlung an die Pflegeeinrichtungen sowie zur Meldung der Summe der im Vormonat geleisteten Ergänzungshilfen seitens der Pflegekassen fest.

Startseite > BAS > Aufgaben des BAS > Zahlungen infolge der Energiepreisbremse Zahlungen aufgrund des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung stellt der Bund Mittel in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro für ein Hilfsprogramm für die folgenden Einrichtungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Die Auszahlung für Krankenhäuser und die Einrichtungen, die Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen, erfolgt durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) .Die Auszahlung (Ergänzungshilfen) an zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen nehmen die mit dieser Aufgabe besonders betrauten Pflegekassen vor; die Refinanzierung der Pflegekassen erfolgt im Rahmen des vom BAS durchgeführten monatlichen Liquiditätsausgleichs. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, auch die aus dem WSF finanzierten Leistungen zum Ende des Jahres 2023 auslaufen zu lassen. Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vom 22.Dezember 2023 wurden entsprechende gesetzliche Änderungen umgesetzt. Der Einsatz der bereits im Jahr 2023 an den Gesundheits- bzw. Ausgleichsfonds gezahlten Mittel zugunsten der Krankenhäuser bzw. voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen auch im Jahr 2024 bleibt unberührt. 1. Einrichtungen, die Vorsorge, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetzt 2023 wurde § 36a SGB IX aufgehoben. Nach dieser Vorschrift zahlen die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX den anspruchsberechtigten Leistungserbringern auf Antrag einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten für Erdgas, Wärme- und andere Brennstoffe sowie Strom. Der Zuschuss beträgt 95 % der Differenz zwischen den entstandenen Energiekosten des Jahres 2022 und denen des Jahres 2021. Einen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss haben grundsätzlich medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung bzw. entsprechende Vertragskliniken Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB VI, Werkstätten für behinderte Menschen oder andere Leistungserbringer nach § 60 SGB IX, soweit sie Leistungen nach § 57 SGB IX erbringen. Mit der Verkündung des Haushaltsfinanzierungsgesetz vom 28.12.2023 können keine Anträge auf entsprechende Zuschüsse durch die Einrichtungen mehr gestellt werden. 2. Krankenhäuser Für Krankenhäuser wurde ein Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eingestellt und werden gem. § 26f Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vom BAS an die Länder zur Weiterleitung an die zugelassenen Krankenhäuser ausgezahlt. Hiervon werden zunächst 1,5 Mrd. für den pauschalen Ausgleich der mittelbar gestiegenen Kosten ausgezahlt. Die Summe berechnet sich anhand der von den Krankenhäusern übermittelten Anzahl der aufgestellten Betten und Intensivbetten gem. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHGEntgG) Die Mittel für diesen Ausgleich erhalten die Krankenhäuser anteilig nach der Zahl ihrer Krankenhausbetten. Dafür waren durch die für Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden die Anzahl der Krankenhausbetten je Land bis zum 15. Januar 2023 an das BAS zu übermitteln. Hierfür sind Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser sollen hiermit direkt und auch indirekt entlastet werden. Denn auch Kostensteigerungen in energieintensiven Dienstleistungsbereichen (wie etwa Wäscherei und Küche), die viele Krankenhäuser ausgelagert haben, aber trotzdem finanzieren müssen, werden mitberücksichtigt. Die direkten Kosten für den Bezug von Erdgas, Fernwärme und Strom werden von den Krankenhäusern für drei Zeiträume an die Krankenhausplanungsbehörden der Länder gemeldet. Zunächst für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022, dann für das gesamte Jahr 2023 und schließlich für die Zeit von Januar bis April 2024. Die Auszahlungsbeträge ermittelt das BAS auf Grundlage der durch die Landesbehörden geprüften und von den Krankenhäusern an diese individuell ermittelten Erstattungsbeträgen. Die an die jeweiligen Länder ausgezahlten Beträge können, nach Berechnung und Mitteilung an die Länder, der Tabelle „Energiekostenhilfe“ entnommen werden. Diese wird nach der ersten Auszahlung hier veröffentlicht und laufend aktualisiert. Nicht benötigte Mittel werden an den Bund zurückgezahlt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KGH) wurde zum 3. August 2023 angepasst. Für den pauschalen Ausgleich der mittelbar gestiegenen Kosten werden weitere 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Weiterhin wurde im § 26f Abs. 8 des Gesetzes ein Höchstbetrag für Energieberatung im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Krankenhaus festgesetzt. 3. Pflegeeinrichtungen Zur Refinanzierung der Ergänzungshilfen, die Pflegekassen an die zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen leisten (§ 154 SGB XI), stellt der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung . Der Bund hat die Mittel im Jahr 2023 an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung ausgezahlt. Im Verfahren des Finanzausgleichs (https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/ausgleichsfonds/finanzausgleich/) werden den Pflegekassen die ausgezahlten Beträge erstattet. Die Bundesmittel zur Refinanzierung für Ergänzungshilfen sind zweckgebunden. Die im Jahr 2023 bereits an den Ausgleichsfonds ausgezahlten, noch nicht verausgabten Mittel wurden in das Jahr 2024 übertragen. 2024 nicht verausgabte Mittel fließen bis zum Jahresende 2024 an den Bundeshaushalt zurück (§ 154 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB XI). Im Rahmen des Monitoring-Verfahrens melden die Pflegekassen monatlich bis zum 10. die Summe der im Vormonat an die Pflegeeinrichtungen geleisteten Ergänzungshilfen zum Ausgleich steigender Energie- bzw. Stromkosten an den Spitzenverband Bund der Pflegekassen- Dieser leitet sie gesammelt an das BAS weiter. Die Ergänzungshilfen zum Betrieb der Einrichtungen umfassen den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich April 2024. Sie beinhalten die Erstattung der Differenz zwischen der abschlägigen Vorauszahlung für leitungsgebundene Energie und leitungsgebundenen Strom für den Verbrauch des Monats März 2022 und der jeweiligen laufenden monatlichen abschlägigen Vorauszahlung. Die Pflegeeinrichtungen übermitteln die notwendigen Angaben bis zum 15. des Folgemonats an die Pflegekassen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Richtlinien zum Verfahren zur Auszahlung an die Pflegeeinrichtungen sowie zur Meldung der Summe der im Vormonat geleisteten Ergänzungshilfen seitens der Pflegekassen fest.

Startseite > Themen > Digitalausschuss > KI, Cloud-Computing und technologische Innovationen > Selbstverpflichtende Leitlinien für den KI-Einsatz in der behördlichen Praxis der Arbeits- und Sozialverwaltung KI, Cloud-Computing und technologische Innovationen Selbstverpflichtende Leitlinie für den Einsatz von KI Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Mai 2021 das Netzwerk "KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung" ins Leben gerufen. Das BAS ist Mitglied in diesem Netzwerk und hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 20 Behörden und Sozialversicherungsträgern Herausforderungen und Potenziale von KI-Anwendungen in der Arbeits- und Sozialverwaltung diskutiert. Als Ergebnis wurden u. a. Leitlinien formuliert. Der Digitalausschuss des BAS befasst sich schon seit einiger Zeit mit Anfragen zum Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz (siehe ausführlich auch hier ). Unsere Erfahrungen und die Herausforderungen aus der Aufsichtsperspektive haben wir auch in das vom BMAS ins Leben gerufene Netzwerk "KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung" eingebracht. Ziel war es, praxisnahe und anwendungsorientierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um bei der Einführung von KI-Anwendungen der besonderen Verantwortung der Arbeits- und Sozialverwaltung gerecht zu werden. Das Ergebnis liegt nun vor. In Form von selbstverpflichtenden Leitlinien werden konkrete Handlungsempfehlungen für den verantwortungsvollen und menschenzentrierten KI-Einsatz in der Arbeits- und Sozialverwaltung gegeben. Das BAS empfiehlt, diese Leitlinien bei einem Einsatz von KI-Anwendungen im Aufsichtsbereich zu berücksichtigen. Um inhaltliche Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir zu näheren Erläuterungen auf die Seiten der Denkfabrik des BMAS . Hier kann auch das Dokument als PDF heruntergeladen werden.

Startseite > Themen > Aufsichtsbehördentagungen > Überblick Überblick Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger des Bundes und der Länder über die bundes- oder landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung treffen sich zweimal jährlich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch; dies ist eine gesetzliche Vorgabe nach § 90 Absatz 4 SGB IV. Hauptziel des Gesetzgebers ist es, mit der Tagung ein einheitliches Aufsichtshandeln sowie eine einvernehmliche Haltung zu Rechts- und Verfahrensfragen herbeizuführen. Außerdem informieren sich die Behörden gegenseitig über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die leistungsbezogenen Satzungsregelungen der Krankenkassen. Themenvorschläge können von allen Bundes- und Landesaufsichtsbehörden eingereicht werden. Zu den teilnehmenden Behörden gehören das Bundesamt für Soziale Sicherung, die Aufsichtsbehörden der Bundesländer (in der Regel die Arbeits- und Sozialressorts), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat. Soweit Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau besprochen werden, nimmt auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teil. Die Aufsichtsbehördentagungen werden in einem verabredeten Turnus von den Bundesländern und dem BAS organisiert. Um mehr Transparenz zu gewährleisten, vereinbarten die Aufsichtsbehörden auf ihrer 100. Tagung im Mai 2022 die Veröffentlichung von Tagungsbeschlüssen, die eine Kurzbegründung enthalten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht daher die Beschlüsse ab der 101. Tagung im November 2022 auf seiner Internetseite. Beschlussprotokolle ab der 101. Aufsichtsbehördentagung (November 2022) Protokoll der 108. Aufsichtsbehördentagung vom 22. bis 23. April 2026 Protokoll der 107. Aufsichtsbehördentagung vom 12. bis 13. November 2025 Protokoll der 106. Aufsichtsbehördentagung vom 6. bis 7. Mai 2025 Protokoll der 105. Aufsichtsbehördentagung vom 13. bis 14. November 2024 Protokoll der 104. Aufsichtsbehördentagung vom 17. bis 18. April 2024 Protokoll der 103. Aufsichtsbehördentagung vom 15. bis 16. November 2023 Protokoll der 102. Aufsichtsbehördentagung vom 3. bis 4. Mai 2023 Protokoll der 101. Aufsichtsbehördentagung vom 9. bis 10. November 2022