Rundschreiben zum Thema Krankenversicherung

Schreiben des BMG an die obersten Landesgesundheitsbehörden vom 15. August 2024

Rundschreiben - Änderung der Vertragsgrundlagen (§§ 73a, 73c und 140a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 10. Oktober 2023

Unzulässiges Verbuchen von Ausgaben auf einem Leistungskonto für Prävention. Nur Ausgaben anerkannter Präventionsleistungen können auf einem Konto für Präventionsleistungen verbucht werden.

Versorgungsverträge nach § 132 b SGB V bzgl. Soziotherapie, § 37 a SGB V Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Gesundheit und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen über die Prüfung der Gewährung von Soziotherapie nach § 37 a SGB V des Bundesrechnungshofes vom 15. Dezember 2020

Hier: Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2023 Az.: B 3 A 1/23 R und B 1 A 1/22 R

Die Ausgliederung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege und Überführung in eigene Vorschriften (§§ 37c, 132l SGB V) ist mit dem Inkrafttreten der Rahmenempfehlungen nach § 132l Abs. 1 SGB V am 1. Juli 2023 in die letzte Phase der Umsetzung eingetreten.

Ergänzung zum Rundschreiben vom 13. Juni 2023 „Prüfpflichten und -rechte der Krankenkassen bei der Abgabe von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nach § 33a SGB V“

In der Aufsichtspraxis stellt das BAS fest, dass es noch Unsicherheiten in der Verwaltungspraxis der Krankenkassen zur Abgabe von DiGA gibt.

Gesetzliche Krankenversicherung – Besondere Versorgung: Ersetzung oder Beendigung von Altverträgen gemäß § 140a Abs. 1 Satz 4 SGB V

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 19. März 2020

Gesetzliche Krankenversicherung - Vertragswesen

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Änderung der Genehmigungspraxis im Bereich der zusätzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsvorsorge gemäß § 11 Absatz 6 SGB V; hier: Nackenfaltenmessung und Triple-Test

hier: Zusätzliche Leistungen gemäß § 11 Absatz 6 i. V. m. § 33 SGB V (Hilfsmittel: Flash-Glukose-Messsystem) sowie Einführung von "FreeStyle Libre 2" des Herstellers "Abbott"

hier: Versicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen

Mehrkosten bei Abgabe eines Arzneimittels über dem Festbetrag aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln

Häusliche Krankenpflege, Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V, Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V

Aufwandsentschädigungen für Vertriebsmitarbeiter, Werbekooperationen mit Arbeitgebern und Risikoselektion