Alle Rundschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung

Am 19. November 2024 wurde die aktualisierte Version der Gemeinsamen Empfehlung für die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gemäß § 41 SGB IV, mit Wirkung ab 1. Januar 2025, veröffentlicht.

Gemäß § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind Darlehensaufnahmen nicht zulässig.

hier: Dienstleistungsvertrag mit einem Abrechnungszentrum „Controlling Arzneimittelausgaben“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 24. Dezember 2024 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich vom 11. Dezember 2024 (BAnz AT 24.12.2024 B1) veröffentlicht.

Beschluss der 105. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger vom 13. bis 14. November 2024, TOP 34

Änderungen für die Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 SVG - Unser Rundschreiben vom 9. November 2021

Veröffentlichung einer FAQ-Liste zu § 25b SGB V

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Änderungen an der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) am 2. April 2025 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 02.04.2025 B7).

Aktualisierung der Anlagen 1a, 1b und 1c der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gemäß § 35a Absätze 6 und 6a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (AVV) ab 1. Juli 2025

Anpassung des Leitfadens zur Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV)

hier: Unser Schreiben vom 19. November 2024; Schreiben des BMF vom 21. Oktober 2024

Unzulässiges Verbuchen von Ausgaben auf einem Leistungskonto für Prävention. Nur Ausgaben anerkannter Präventionsleistungen können auf einem Konto für Präventionsleistungen verbucht werden.

Aktualisierung

Aktualisierung der Fassung des Leitfadens vom 10. Oktober 2023

Hinweise des BAS für einen reibungslosen Ablauf der Satzungsgenehmigungen zum Jahresende, insbesondere bei Änderungen der Zusatzbeitragssätze und der AAG-Umlagen.

Merkblatt zum Umgang mit Immobilien unter Beachtung des 24 SVHV sowie der §§ 30 Abs 1 und 69 Abs. 2 SGB IV

Prüfung und ggf. Aktualisierung von Notfallnummern

Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit hatten wir Sie mit Schreiben vom 6. Juni 2024 aufgefordert, Grund und Höhe der in den Kalenderjahren 2022 und 2023 an Ihre Beschäftigten gezahlten Entschädigungsleistungen mitzuteilen sowie Dienstanweisungen/ Dienstvereinbarungen bzw. Richtlinien die Thematik betreffend zu übersenden.

hier: tägliche Weiterleitung innerhalb der Monatsabrechnung

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) zum 1. Januar 2026

Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Rundschreiben zur Streichung der Meldepflicht gem. § 83a SGB X

(§ 4 Absatz 6 SGB V)

Leitfaden und Eckpunkte