Finanzausgleich

Festlegung der voraussichtlichen Zahlungstermine im Jahr 2027 für die monatliche Überweisung aus dem Ausgleichsfonds an die Pflegekassen im Rahmen des Finanzausgleichs (§§ 66 ff. SGB XI)

Die Abrechnungsdaten („Abrechnungsvordruck P“) sollen gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 der Vereinbarung nach § 66 Abs.1 Satz 4 und 5 SGB XI idF. vom 1. September 2020 möglichst bis zum 5. Arbeitstag an die Deutsche Rentenversicherung Bund maschinell übermittelt werden. Bei zeitiger Einreichung des Vordrucks zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die positiven Unterschiedsbeträge nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bis zum 10. Arbeitstag des laufenden Monats an die berechtigten Pflegekassen aus.

Für die Abrechnung des laufenden Monats Januar wird eine Fristverlängerung für die Abgabe des Vordrucks (i.S.d. Ermittlung nach § 5 Abs. 2 der Vereinbarung) bis zum 11. Januar eingeräumt. Sollte eine Pflegekasse diesen Termin nicht halten können, muss sie das BAS und die DRV Bund frühzeitig darüber informieren. Die Inanspruchnahme der Fristverlängerung löst einen zweiten Zahllauf für die betreffende Pflegekasse aus (§ 5 Abs. 5 der Vereinbarung). 

Für den Fall einer Zahlungsverpflichtung der Pflegekasse hat diese den Unterschiedsbetrag bis zum 10. des laufenden Monats auf das vom BAS benannte Konto zu überweisen. Die Zahlung gilt mit der termingerechten Wertstellung auf dem vom BAS benannten Konto des Ausgleichsfonds als rechtzeitig geleistet (§ 8 Abs. 3a der Vereinbarung). Das BAS bittet die Pflegekassen, die Zahlungen möglichst am Vormittag zu leisten.

Zahlungstermine

Monat Abgabe idR. bis zum 5. Arbeitstag 1. Auszahlungslauf 2. Auszahlungslauf
Januar 2027 08.01.2027 13.01.2027 25.01.2027
Februar 2027 05.02.2027 11.02.2027 22.02.2027
März 2027 05.03.2027 11.03.2027 22.03.2027
April 2027 07.04.2027 13.04.2027 22.04.2027
Mai 2027 10.05.2027 12.05.2027 26.05.2027
Juni 2027 07.06.2027 11.06.2027 22.06.2027
Juli 2027 07.07.2027 13.07.2027 22.07.2027
August 2027 06.08.2027 11.08.2027 23.08.2027
September 2027 07.09.2027 13.09.2027 22.09.2027
Oktober 2027 07.10.2027 12.10.2027 22.10.2027
November 2027 05.11.2027 11.11.2027 22.11.2027
Dezember 2027 07.12.2027 13.12.2027 22.12.2027