Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) obliegt gemäß § 273 SGB V die Aufgabe, die im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs gemeldeten Daten der bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zurzeit prüft das BAS insbesondere die HzV-Verträge für das Berichtsjahr 2017 (BJ 2017) im Hinblick auf die sog. Chronikerpauschalen, die gegen § 73b Abs. 5 Satz 7 SGB V verstoßen.
Uns ist bewusst, dass dies für Krankenkassen grundsätzlich von erheblicher Relevanz ist und entsprechend wahrgenommen wird. Es ist uns daher ein Anliegen, Ihnen im Folgenden hierzu unterstützende Informationen zu geben, um das Prüfverfahren einschließlich der Ermittlung des Korrekturbetrags transparent zu gestalten mit der Zielsetzung, einen möglichst einheitlichen Umgang mit diesen Prüfungen und deren Ergebnissen auch auf Seiten der Krankenkassen zu erreichen.
Das BAS beabsichtigt, im ersten Quartal 2027 für alle HzV-Verträge BJ 2017, die im Rahmen einer Prüfung nach § 273 SGB V bislang aufgegriffen und noch nicht beschieden wurden, gemäß § 273 Abs. 6 S. 1 SGB V i. V. m. § 21 RSAV die geplanten Korrekturbescheide anzuhören. Insoweit ist zudem auf die Bedeutung der Mitwirkung der Krankenkassen hinzuweisen, auch im Hinblick auf die Ermittlung der Höhe der Korrekturbeträge nach den beiden in § 21 Abs. 2 RSAV geregelten Verfahren.
Es ist geplant, dass die Erhebung der ausstehenden Korrekturbeträge möglichst zeitlich eng beieinander erfolgt, sodass auch die Liquiditätseffekte bei den einzelnen Krankenkassen in zeitlicher Nähe auftreten. Diesbezüglich weisen wir zudem darauf hin, dass die Verrechnung des Korrekturbetrags gemäß § 273 Abs. 6 SGB V auf Antrag einer Krankenkasse zur Sicherstellung der Leistungs-, Wettbewerbs- und Zahlungsfähigkeit auf bis zu 24 Ausgleichsmonate nach Beginn der Verrechnung verteilt werden kann.
Nach diesem Zeitplan liegen die voraussichtlichen Korrekturbeträge dem BAS zum Zeitpunkt der Erstellung des Vordrucks „Forderungen und Verpflichtungen“ für die Jahresrechnung 2026 (KJ 1) vor und können dementsprechend dort berücksichtigt werden. Die Bereitstellung des sog. FuV-Vordrucks an alle Krankenkassen erfolgt, wie in den Vorjahren auch, im April 2027. Die Korrekturbeträge, die aufgrund der Prüfungen der HzV-Verträge BJ 2017 dem Gesundheitsfonds zufließen, werden gemäß § 21 Abs. 3 RSAV im Jahresausgleich 2026 bei der Ermittlung nach § 18 Abs. 2 RSAV zu dem Wert nach § 17 Abs. 2 RSAV hinzugerechnet. Der Jahresausgleich 2026 wird im November 2027 beschieden und im Ausgleichsmonat Dezember zahlungswirksam.
Das BAS hat den seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen in einem Rundschreiben vom 19. Oktober 2026 für die Haushaltsplanung 2027 bereits Hinweise zur Berücksichtigung der Korrekturbeträge aus Prüfungen „HzV 2017“ gegeben. Zu betonen ist, dass mit Blick auf den aktuellen Sachstand des Verfahrens grundsätzlich nicht beanstandet wird, wenn im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanung bei der Ermittlung der Haushaltsansätze für Korrekturbedarf auch Rückflüsse aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt werden. Weiterhin hat das BAS als Aufsicht die bundesunmittelbaren Krankenkassen gebeten, bei Vorlage des Haushaltsplans mitzuteilen, ob ein Korrekturbedarf für die Prüfung „HzV 2017“ berücksichtigt wurde und in diesem Fall die erwartete Höhe des Korrekturbetrages und der Rückflüsse einzeln zu beziffern.
In den vergangenen Wochen gab es verschiedentlich Medienberichte über die voraussichtliche Höhe der Korrekturbeträge nach § 273 SGB V, die das BAS im Jahr 2027 erheben wird. Die Ermittlung der Korrekturbeträge für HzV-Verträge BJ 2017 ist sehr zeitaufwändig, insbesondere die Plausibilisierung, Auswertung und der Vergleich der Datenmeldungen sowie, sofern angezeigt, die Durchführung des Schätzverfahrens nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 RSAV. Daher ist dem BAS zum aktuellen Zeitpunkt eine konkrete Bezifferung der Summe dieser erwarteten Korrekturbeträge noch nicht möglich. Allerdings gehen wir derzeit davon aus, dass das Korrekturvolumen insgesamt erkennbar unterhalb der in der Fachöffentlichkeit genannten Summe von mehreren Milliarden Euro liegen wird.
Mit Blick auf die laufenden Prüfungen von Betreuungsstrukturverträgen nach § 273 SGB V für das Berichtsjahr 2016 können wir Ihnen mitteilen, dass das BAS derzeit nicht von einem Erlass der Korrekturbescheide im Jahr 2027 ausgeht. Gleiches gilt auch für die Prüfungen für das Berichtsjahr 2017, die das BAS nun zeitnah im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen einleiten wird.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Demme