Grundsätze für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtlichen Grundlagen für die Anlage und Verwaltung der Mittel der Sozialversicherungsträger sind in den §§ 80 ff. SGB IV normiert. Diese Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des 8. SGB-IV-Änderungsgesetz zum 1. Januar 2023 umfassend angepasst. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hatte dies zum Anlass genommen, Grundsätze für die Anlage und Verwaltung der Geldmittel der Sozialversicherungsträger in Gestalt eines Leitfadens zu entwickeln. Diesen Leitfaden hat das BAS aktualisiert. Die Änderungen sind farblich (grau hinterlegter Text) kenntlich gemacht. Wir bitten Sie um Beachtung.

In den Leitfaden hat das BAS eine Empfehlung zu den Anforderungen an das Rating aufgenommen, um dem Grundsatz der Sicherheit der Anlage unter Berücksichtigung der aktuellen Lage am Kapitalmarkt Rechnung zu tragen.

Zur Anlage der Mittel in Sondervermögen nach § 83 Abs. 1 Nr. 5 SGB IV (Investmentfonds) weist das BAS darauf hin, dass bei ETFs (börsengehandelte Indexfonds) eine physische Replikation erforderlich ist.

Das BAS hat die Bezugnahme auf das Rundschreiben der BaFin zu den Hochrisikostaaten aktualisiert.
Die Ausführungen zur Sicherheit gemäß § 84 SGB IV wurden ergänzt.

Unter „vertiefende Hinweise/Glossar“ hat das BAS Hinweise zum Verbot der Darlehensaufnahme nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V sowie zu strukturierten Anleihen mit Emittentenwahlrecht aufgenommen.

Die „Grundsätze für die Anlage und Verwaltung der Geldmittel der Sozialversicherungsträger“ sind dem Schreiben als Anlage beigefügt und darüber hinaus auf der Internetseite des BAS unter der Rubrik Themen/Alle Sozialversicherungszweige – Finanzen und Vermögen/Finanzanlagemanagement veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reiner Müller