Gemeinsame Angelegenheiten der Sozialversicherung (Abteilung 1)
Abteilung 1 widmet sich grundsätzlich allen Problemstellungen der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, ihrer Arbeitsgemeinschaften und der der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung unterstehenden Verbände (mit Ausnahme des Finanz-, Vermögens- und Bildungswesens), die nicht ausschließlich einzelnen Sozialversicherungsarten wie der Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung zugeordnet werden können. Dabei werden die anfallenden Aufgaben von sechs Referaten wahrgenommen.
- Referat 111: Grundsatzfragen der Sozialversicherung, Justitiariat
-
Referatsleitung: Herr Popoff
- Justitiariat des Bundesamtes für Soziale Sicherung
- Gemeinsame grundsätzliche Angelegenheiten verschiedener Sozialversicherungszweige (vor allem im Bereich SGB I, IV und X)
- Referat 112: Recht der Selbstverwaltung und der Aufsicht
-
Referatsleitung: Frau Kost
- Recht der Selbstverwaltung
- Angelegenheiten der Organe (Vertreterversammlung, Vorstand, Verwaltungsrat)
- Angelegenheiten des hauptamtlichen Vorstandes nach § 35 a SGB IV
- Grundsatzfragen der Staatsaufsicht
- Berichte nach § 197 a SGB V
- Ordensangelegenheiten
- Referat 113: Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Rentenversicherungsträger, SVLFG, ZLA und Krankenkassen
-
Referatsleitung: Herr Kreischer
- Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
- Dienst-, Tarif- und sonstiges Arbeitsrecht
- Referat 114: Prüfung von Vergabeverfahren im Aufsichtsbereich, Geschäftsstelle der Kommission zum Versorgungsruhensgesetz und Entschädigungsrentengesetz
-
Referatsleitung: Herr Schmidt, K.
- Nachprüfungsstelle bei Vergabe von Bauleistungen
- Aufsichtsrechtliche Prüfung von Vergabeverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Regelungen der VOL/A, VOB/A und VOF, des GWB, sowie der VgV
- Geschäftsstelle der Kommission zum Versorgungsruhensgesetz und Entschädigungsrentengesetz (Führung der Verwaltungsgeschäfte)
- Referat 115: Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Unfallversicherungsträger und der Künstlersozialkasse
-
Referatsleitung: Frau Odenthal
- Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
- Dienst-, Tarif- und sonstiges Arbeitsrecht
- Referat 116: Informationstechnik im Aufsichtsbereich
-
Referatsleitung: Herr Schlotter
- Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung im Aufsichtsbereich
- Prüfung und Beratung im Aufsichtsbereich, inbes. KRITIS, SVLFG und Allgemeine Datenverarbeitung
-
Gesetzliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren, inbes. Anzeigen gem.
§ 85 Abs. 1 S. 2 SGB IV
- Referat 117: Datenschutz im Aufsichtsbereich
-
Referatsleitung: Frau Schulte-Drüggelte, D.
- Gewährleistung der Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Aufsichtsbereich
- Prüfung und Beratung im Aufsichtsbereich im Bereich Datenschutz
- Gesetzliche Anzeige-, Genehmigungs- und Meldeverfahren, inbes. zur Übermittlung von Sozialdaten für Forschung und Planung, Auftragsdatenverarbeitung und Meldungen von Datenschutzverletzungen