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Vertragstransparenzstelle

Die Vertragstransparenzstelle im Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt ein Verzeichnis über alle Verträge nach § 73b und § 140a SGB V, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind. Diese sog. Selektivverträge betreffen die hausarztzentrierte Versorgung oder besondere Versorgungsformen.

Das Verzeichnis ist öffentlich zugänglich und schafft damit Transparenz über die Selektivverträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, Aufsichtsbehörden und Landesbehörden. Zugleich kann das BAS Zusammenhänge zwischen konkreten Verträgen der gesetzlichen Krankenkassen und statistischen Auffälligkeiten in den Datenmeldungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) erkennen.
Dieser Rückschluss ist durch die Kennzeichnung der aus einem Versorgungsvertrag stammenden Diagnosen mit der gemeldeten Vertragsnummer und Abgleich mit den RSA-Daten möglich. Dadurch können sowohl die Darlegungen einer Krankenkasse plausibilisiert als auch die Folgen eines rechtswidrigen Vertrages genauer bestimmt werden.

Zeitlicher Ablauf der Veröffentlichung
Für die erste Veröffentlichung des Vertragstransparenzverzeichnisses zum
30. September 2020 hatten die gesetzlichen Krankenkassen der Vertragstransparenzstelle jeden Vertrag nach § 73b (hausarztzentrierte Versorgung) und § 140a SGB V (besondere Versorgung) einschließlich der Verträge nach § 140a Abs. 1 Satz 3 SGB V mit den Merkmalen

  • Vertragsform,
  • vertragsschließende Krankenkasse und
  • vergebene Vertragsnummer

bis zum 31. August 2020 dem BAS zu melden.

In einem weiteren Schritt werden den gemeldeten Selektivverträgen weitere Angaben wie z.B. Vertragsbeginn, Vertragsende, Wirksamkeit von Vertragsänderungen, Geltungsbereich des Vertrages durch die gesetzlichen Krankenkassen ergänzt und vom BAS zum 30. September 2021 veröffentlicht.