Rundschreiben KV
01. April 2020

Leitfaden zur Altersrückstellungsverordnung für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (KK-AltRückV), hier: Aktualisierung

An
Bundesunmittelbare Sozialversicherungsträger
nachrichtlich
Bundesministerium für Gesundheit
53107 Bonn
Minister/-innen und Senatoren/-innen für Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend senden wir Ihnen den aktualisierten Leitfaden zur KK-AltRückV in Reinschrift und ergänzend im Änderungsmodus mit der Bitte um Beachtung. Der aktualisierte Leitfaden ersetzt die Fassung vom 8. Dezember 2017, die mit Rundschreiben vom 11. Dezember 2017 versandt wurde. Neben redaktionellen Änderungen wurden folgende Randnummern inhaltlich geändert oder
ergänzt:

  • Rn. 20: Es erfolgt ein Verweis auf die aktuellen BaFin-Rundschreiben bzgl. der Hinweise zur Aufstellung von versicherungsmathematischen Gutachten bei Pensionskassen und Pensionsfonds.
  • Rn. 23: Die Liste der Punkte, die aus dem versicherungsmathematischen Gutachten ersichtlich sein sollen, wird erweitert.
  • Rn. 24: Aufgrund von Rückmeldungen von Aktuaren und Wirtschaftsprüfern wird das Anwartschaftsbarwertverfahren (DBO – Defined Benefit Obligation) als Methode zur Berechnung des Barwertes nicht mehr ausgeschlossen bzw. es wird durch Referat 511 anerkannt, dass diese Methode den Vorgaben der KK-AltRückV entspricht. Ein Ausschluss ist nicht sachgerecht.
  • Rn. 31: Es wird auf den aktuellen Erlass zum Kontenrahmen der GKV verwiesen.
  • Rn. 56: Eingefügt wurde der Hinweis, dass nunmehr bis zu 20 % des bereits gebildeten Deckungskapitals für Altersversorgungsverpflichtungen in Aktien angelegt werden können (Verweis auf § 170 Abs. 3 SGB V).
  • Rn. 74 – 76 (neu): Der Abschnitt VIII. FAQ – Häufig gestellte Fragen wird um die Rn. 74 – 76 erweitert. Die Erweiterung ist die Folge von wiederholten Anfragen der Träger bzw. von Wirtschaftsprüfern und Aktuaren. Die aktuelle Fassung des Leitfadens zur KK-AltRückV ist auf der Internet-Seite des BAS unter der Rubrik Aufsicht/Krankenversicherung/Altersversorgungsverpflichtungen eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Reiner Müller
Anlagen