Krankenversicherung

Anspruch auf Versorgung mit FFP2-Masken

Nach der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 4. Februar 2021) haben seit dem 15. Dezember 2020 die dort genannten Personen Anspruch auf Schutzmasken. Der Anspruch richtet sich als besondere Vorsorge der Bundesregierung an gefährdete Personen.

Zu den Anspruchsberechtigten gehören seit dem 15. Dezember 2020 Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie Personen, bei denen folgende Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegen:

  • chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,
  • chronische Herzinsuffizienz,
  • chronische Niereninsuffizienz Stadium ≥ 4,
  • Demenz oder Schlaganfall,
  • Diabetes mellitus Typ 2,
  • Aktive, fortschreitende oder metastasierte Krebserkrankung oder stattfindende Chemo- oder Radiotherapie, welche die Immunabwehr beeinträchtigen kann,
  • Stattgefundene Organ- oder Stammzelltransplantation,
  • Trisomie 21,
  • Risikoschwangerschaft,

sowie seit dem 6. Februar 2021 Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

In der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis Ablauf des 6. Januar 2021 bestand Anspruch auf einmalig drei Schutzmasken. Die Abgabe der Masken an die anspruchsberechtigten Personen erfolgte hierbei durch Apotheken in Deutschland im Rahmen der Verfügbarkeit der Masken. Die Anspruchsvoraussetzungen waren gegenüber den Apotheken durch Vorlage des Personalausweises bzw. hinsichtlich der Erkrankungen und Risikofaktoren durch glaubhafte Eigenauskunft nachzuweisen.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 besteht Anspruch auf einmalig sechs Schutzmasken sowie für den Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum Ablauf des 15. April 2021 auf weitere sechs Schutzmasken.

Die aktuell neu erfassten Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben vom 6. Februar 2021 bis zum Ablauf des 6. März 2021 Anspruch auf einmalig zehn Schutzmasken, soweit sie nicht zu den anderen Anspruchsberechtigten (aufgrund des Alters oder Risikofaktoren) gehören.

Für diese Zeiträume unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Bundesregierung und ermitteln nach den ihnen vorliegenden Daten die bei ihnen versicherten anspruchsberechtigten Personen. Der Stichtag für die hierbei heranzuziehenden Daten für die Anspruchsberechtigten aufgrund des Alters oder der Risikofaktoren ist der 15. Dezember 2020, für die anspruchsberechtigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher der 31. Januar 2021.

Auf dieser Grundlage versenden die gesetzlichen Krankenkassen bzw. privaten Krankenversicherungsunternehmen ein Informationsschreiben sowie für jeden Zeitraum einen Berechtigungsschein zum Nachweis.

Die Abgabe erfolgt in Apotheken gegen Vorlage des jeweils gültigen Berechtigungsscheins bzw. des Informationsschreibens bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Hierbei ist eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken zu leisten. Die Eigenbeteiligung gilt nicht für den Personenkreis mit Arbeitslosengeld-II-Bezug.

In der Verordnung ist die Reihenfolge der Information der aufgrund Alters oder Risikofaktoren anspruchsberechtigten Personen wie folgt geregelt:

  1. Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben,
  2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und Personen, bei denen eine der genannten Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegt, sowie
  3. Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Wenn Sie zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehören und noch keine Berechtigungsscheine oder kein Informationsschreiben erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse oder Ihr privates Krankenversicherungsunternehmen.