Krankenversicherung

Anspruch auf Impfungen gegen SARS-CoV-2

Der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist in einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt (kurz: Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV, in der Fassung vom 31. März 2021, in Kraft getreten zum 1. April 2021).

Neben der Durchführung der Impfungen regelt die Verordnung vor allem die Reihenfolge, in der sich die Menschen impfen lassen können. Den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) folgend, soll zunächst die Gruppe mit höchster Priorität, anschließend die Gruppe mit hoher Priorität und dann die Gruppe mit erhöhter Priorität ein Impfangebot erhalten, bevor auch alle anderen, die dies wünschen, sich impfen lassen können.

 

Die Reihenfolge, in der die Ansprüche umgesetzt werden, richtet sich nach den in der Verordnung festgelegten Dringlichkeitsstufen, die im Wesentlichen auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts beruhen.

Personengruppe mit höchster Impfpriorität

In der ersten Gruppe (höchste Priorität) können folgende Personen geimpft werden:

  • Über 80-Jährige,
  • Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen sowie in ambulant betreuten Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,
  • Personen, die im Rahmen ambulanter Dienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Personen, die im Rahmen der Pflege Begutachtungs- oder Prüftätigkeiten ausüben,
  • Personen, die regelmäßig Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen oder in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden (wie z.B. Bronchoskopie),
  • Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht - insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin oder im Rahmen der Behandlung schwer immunsupprimierter Patienten.

 

Personengruppe mit hoher Impfpriorität

In der zweiten Gruppe (hohe Priorität) können folgende Personen geimpft werden:

  • Über 70-Jährige,
  • Personen mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung,
  • Personen nach einer Organtransplantation,
  • Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung (insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression),
  • Personen mit behandlungsbedürftigen Krebserkrankungen,
  • Personen mit schweren chronischen Lungenerkrankungen (z.B. interstitielle Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose), Muskeldystrophien und vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen, Diabetes mellitus mit Komplikationen, Leberzirrhose oder einer anderen chronischen Lebererkrankung, chronischer Nierenerkrankung oder Adipositas (mit BMI über 40),
  • Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,
  • bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht ein einer Einrichtung leben und über 70 Jahre alt sind oder nach Organtransplantation oder die eine der vorgenannten Erkrankungen oder Behinderung haben,
  • bis zu zwei enge Kontaktpersonen von Schwangeren,
  • Personen, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen für geistig oder psychisch behinderte Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen oder im Rahmen der Ausübung eines Heilberufes mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärztinnen und Ärzte und Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und Personen, die regelmäßig zum Zwecke der Diagnostik des Coronavirus SARS-CoV-2 Körpermaterial entnehmen,
  • Polizei- und Einsatzkräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektions-risiko ausgesetzt sind, sowie Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
  • Personen, die in Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder für das Deutsche Archäologische Institut an Dienstorten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig und infolgedessen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
  • Personen, die im Ausland für deutsche politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in den Bereichen Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen an Orten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig und infolgedessen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
  • Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind,
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanten Positionen zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur,
  • Personen, die insbesondere in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen oder Frauenhäusern untergebracht oder tätig sind,
  • Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

 

Personengruppe mit erhöhter Impfpriorität

In der dritten Gruppe (erhöhte Priorität) können folgende Personen geimpft werden:

  • Über 60-Jährige,
  • Personen insbesondere mit folgenden Erkrankungen: behandlungsfreie in Remission befindliche Krebserkrankungen, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Autoimmunerkrankungen, rheumatologische Erkrankungen, Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronare Herzkrankheit oder arterielle Hypertonie, chronische neurologische Erkrankungen, Asthma, chronisch entzündliche Darmerkrankung, Diabetes mellitus ohne Komplikationen, Adipositas (BMI über 30),
  • Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,
  • bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht ein einer Einrichtung leben und über 60 Jahre alt sind oder eine der vorgenannten Erkrankungen haben,
  • Personen, die Mitglieder von Verfassungsorganen sind oder in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, in der Justiz und Rechtspflege, im Ausland bei den deutschen Auslandsvertretungen, für deutsche politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in den Bereichen Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen tätig sind
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer,
  • Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft, in der Wasser- und Energieversorgung, in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen sowie in der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen,
  • Beschäftigte, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind, insbesondere in Laboren und Personal, das keine Patientinnen oder Patienten betreut,
  • Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind,
  • Personen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht bereits erfasst sind, tätig sind,
  • Personen, bei denen aufgrund der Arbeits- und Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

 

Personengruppe ohne Priorisierung

In der vierten und letzten Gruppe können alle Personen geimpft werden, die nicht von einer der vorgenannten Priorisierungen erfasst wurden.

Die Impfungen werden in Impfzentren, durch mobile Impfteams, in Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie durch beauftragte Arztpraxen und Betriebsärzte erbracht. Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sowie die Terminvergabe sind die Bundesländer zuständig. Je nachdem, in welchem Bundesland Sie leben, kann es daher bei der zeitlichen Abfolge und der konkreten Abläufe Unterschiede geben.

Damit Sie geimpft werden können, benötigen Sie Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen.

Zum Nachweis von medizinischen Voraussetzungen (Vorerkrankungen) erhalten Sie ein entsprechendes Zeugnis von Ihrem Arzt. Ein solcher Nachweis ist nicht erforderlich, wenn die Impfung in der Arztpraxis erfolgt, in der Sie bereits behandelt werden und das Vorliegen der Voraussetzungen dort festgestellt wird. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass zwar keine der genannten Vorerkrankungen vorliegt, aber ein vergleichbares sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Für solche Fälle bestimmt das Bundesland eine Stelle, die ein entsprechendes ärztliches Zeugnis ausstellt.

Krankenkassen und private Krankenversicherungsunternehmen können ihre Versicherten über das Vorliegen von Vorerkrankungen im Sinne der Verordnung und einen entsprechenden Anspruch auf bevorzugte Impfung informieren. Die Bundesländer können bestimmen, dass das Informationsschreiben der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen als ärztliches Zeugnis zum Nachweis einer Impfberechtigung gilt. Wird hiervon Gebrauch gemacht, weisen die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen die Versicherten in ihren Schreiben darauf hin.