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18. September 2019

Empfehlung des BMF für Mindestanforderungen an ein Finanzanlagemanagement

An
An alle bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger
nachrichtlich
Minister und Senatoren für Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Länder

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Referat Zb 1 - Berlin
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Bundesministerium für Gesundheit
- Referat 217 -
53107 Bonn

Bundesministe

Unser Rundschreiben vom 21. Januar 2019

Anlage: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. August 2019 – II A 3
– H 1012-2/12/10003

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem o.g. Rundschreiben vom 21. Januar 2019 hatten wir Sie auf das Schreiben des
Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Dezember 2018 und die „Empfehlung für Mindestanforderungen an ein Finanzanlagemanagement (Anlage 1 des in Rede stehenden
Schreiben) sowie auf die „Rahmenvereinbarung zur freiwilligen Anlage von freier Liquidität der Einrichtungen des Bundes auf dem Zentralkonto der Bundesrepublik Deutschland“ (Anlage 2 des in Rede stehenden Schreiben) hingewiesen und um Beachtung gebeten.

Mit Schreiben vom 20. August 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen ein aktuelles Schreiben zum Finanzanlagemanagement von bundesnahen Einrichtungen nebst der o.g. Anlagen übersandt (Stand 20. August 2019), die wir zu Ihrer Information weiterleiten.

Änderungen der aktuellen Fassung sind in den Anlagen hervorgehoben.

Unser Rundschreiben vom 21. Januar 2019 heben wir hiermit auf.

Wir bitten, die Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Jutta Dielentheis

 

Nur per E-Mail
Oberste Bundesbehörden
- Beauftragte für den Haushalt -

nachrichtlich:
Bundesrechnungshof

Finanzanlagemanagement von bundesnahen Einrichtungen;
Empfehlung für Mindestanforderungen an ein Finanzanlagemanagement

Bezug: Mein Schreiben vom 10. Dezember 2018
- II A 3 - H 1012-2/12/10003; DOK 2018/0847149 -

ANLAGEN 2
GZ II A 3 - H 1012-2/12/10003 :015
DOK 2019/0577497

Sehr geehrte Damen und Herren,

die „Rahmenvereinbarung zur freiwilligen Anlage von freier Liquidität der Einrichtungen des Bundes auf dem Zentralkonto der Bundesrepublik Deutschland“ (Anlage 2 dieses Schreibens) muss angepasst werden. Die Änderungen sind gekennzeichnet. Die „Empfehlung für Mindestanforderungen
an ein Finanzanlagemanagement“ (Anlage 1 dieses Schreibens) ist unverändert weiterhin gültig.

Anlage 2 wurde bei Ziffer 3 angepasst. Ab 1. Oktober 2019 wird der bislang in Verträgen genutzte Referenzzinssatz EONIA (Euro Overnight Index Average) für Geldmarktgeschäfte von dem neuen Referenzzinssatz €STR abgelöst (der EONIA wird zunächst weiterhin auf der Grundlage eines festen Aufschlages von 8,5 Basispunkten zum €STR veröffentlicht). Aus diesem Grund kann das bisher in der Anlage genannte Angebot einer Verzinsung zum EONIA-Zinssatz nicht mehr aufrechterhalten werden. Trotzdem sollen den Teilnehmern auch weiterhin zum jeweiligen Abschlusszeitpunkt stets marktgerechte Konditionen in marktüblichen Instrumenten angeboten werden.

In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen: Soweit in Verträgen des Finanzanlagemanagements von bundesnahen Einrichtungen der bisherige Referenzzinssatz EONIA
angewandt wird, kann auf den neuen Referenzzinssatz €STR übergegangen werden. Lediglich für einen Übergangszeitraum bleibt die Anwendung des ab dem 1. Oktober 2019 fest an den €STR gekoppelten EONIA-Zinssatzes möglich.

Dieses Schreiben ersetzt das im Bezug genannte BMF-Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Corinna Westermann
 

Anlage 1, Stand: 20. August 2019

Empfehlung für Mindestanforderungen an ein Finanzanlagemanagement

I. Anwendungsbereich
Dieses Rundschreiben konkretisiert die Mindestanforderungen, die an ein Finanzanlagemanagement
von dem Bund nahe stehenden Einrichtungen zu stellen sind. Hierunter fallen Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Stiftungen öffentlichen und privaten Rechts sowie Sondervermögen, auf deren Anlageverhalten der Bund über seine Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien oder mit Aufsichtsmaßnahmen Einfluss nehmen kann.

Das Rundschreiben richtet sich an die Aufsichtsbehörden der genannten Einrichtungen und die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes in den jeweiligen Gremien mit dem Ziel, vorhandene
Einflussmöglichkeiten zu nutzen und auf die Umsetzung der nachfolgenden Mindestanforderungen
an ein Finanzanlagemanagement hinzuwirken.

Das Rundschreiben gilt auch für Finanzanlagen mit kurzem (z. B. Tagesgelder) oder unbestimmtem
Anlagehorizont.

Auf die Abwicklung des Zahlungs- und Warenverkehrs (z. B. Girokonten, Banknoten, Schecks, Konnossemente) findet das Rundschreiben keine Anwendung.

Das Rundschreiben gilt nicht für Einrichtungen, die

  • die Vorgaben des Versicherungsaufsichtsrechts in Gestalt
    • der „Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen“ [MaGo, Rundschreiben 2/2017 (VA)] oder
    • der „Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds“ [Kapitalanlagerundschreiben, Rundschreiben 11/2017 (VA)] oder
  • die Vorgaben des Kreditwesengesetzes in Gestalt
    • der „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ [MaRisk, Rundschreiben 10/2012 BA] oder
  • vergleichbare Vorschriften des Europäischen Aufsichtsmechanismus

anwenden bzw. sinngemäß anwenden. Bestehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

II. Allgemeines
Angesichts der Verschiedenartigkeit der Einrichtungen kann der Umfang, in dem die im Folgenden
beschriebenen Anforderungen zu berücksichtigen sind, je nach Volumen, Struktur und Art des betriebenen Geschäfts sowie nach Art und Umfang der Kapitalanlagen differieren. Grundsätze wie die Verantwortung aller Mitglieder der Amts- bzw. Geschäftsleitung (im Folgenden: Amts- bzw. Geschäftsleitung), die Notwendigkeit einer vorausschauenden Anlagepolitik, die Trennung bestimmter Aufgabenbereiche und die Risikosteuerung und -kontrolle gelten jedoch für alle Einrichtungen.

III. Finanzanlagemanagement
Allgemeine Anforderungen an das Finanzanlagemanagement
Die Finanzanlagen sind unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Geschäfte sowie der Struktur der Einrichtung so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Einrichtung unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird.

Erläuterungen
Sicherheit
Die Sicherheit ist ein zentraler Aspekt der Vermögensanlage. Dies gilt für jede einzelne Anlage sowie für den gesamten Bestand. Spekulative Anlagen sind unzulässig. Sicherheit sollte in der Regel auch den Substanzwerterhalt zum Ziel haben, wobei aber auch marktgerechte negative Zinssätze verbunden mit einer Abnahme des Nominalwertes zur Anwendung kommen können. Bei Einrichtungen, die nach den für sie geltenden Vorgaben (z. B. Errichtungsgesetz, Satzung) darüber hinaus auch die Substanz der Vermögensanlagen erhalten müssen, ist die Auswahl der Anlagen hierauf auszurichten. Ob diese Grundsätze realisiert werden können, ist vor dem Erwerb und während der Anlagedauer mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Die Intensität der Prüfung wird durch die Art der Anlage bestimmt.

Rentabilität
Vermögensanlagen müssen unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Liquiditätserfordernisse sowie der Kapitalmarktlage einen nachhaltigen Ertrag erzielen. Dies gilt für jede einzelne Anlage sowie für den gesamten direkt und indirekt gehaltenen Bestand. Eine bestimmte zu erwirtschaftende Mindestrendite wird grundsätzlich nicht vorgeschrieben.

Liquidität
Fällige Zahlungsverpflichtungen müssen unverzüglich erfüllt werden können. Der Gesamtbestand der Vermögensanlagen muss deshalb so zusammengesetzt sein, dass stets ein betriebsnotwendiger Betrag an liquiden oder ohne Schwierigkeiten liquidierbaren Anlagen vorhanden ist. Dies setzt eine umfassende Finanz- und Liquiditätsplanung voraus.

Mischung
Die Mischung der Vermögensanlagen soll durch einen Risikoausgleich zwischen den verschiedenen
Anlageprodukten anlagetypische Risiken begrenzen und so die Sicherheit des gesamten Bestandes mit herstellen.

Streuung
Unter Streuung ist die zur Risikodiversifizierung gebotene Verteilung der Anlagen aller Art auf verschiedene Aussteller (Schuldner) bzw. bei Immobilien Objekte zu verstehen. Unabhängig von der konkreten direkten oder indirekten Anlageform sind bei einzelnen Ausstellern (Schuldnern) Anlagehäufungen (Kumulrisiken) und bei Immobilien orts- und branchengebundene Schwerpunktbildungen zu vermeiden.

Anlagerichtlinien und Verfahren
Die Einrichtung soll interne Anlagegrundsätze zur Konkretisierung der Anlagepolitik erstellen.
Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

a) die Anlageziele unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Geschäfte und der Struktur der Einrichtung;

b) die Bezugsgrößen für die Messung des Kapitalanlageerfolgs;

c) die zugelassenen Vermögensanlagen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben (Vermögensanlagen, die grundsätzlich nicht erworben werden sollen, sind ggf. explizit auszuschließen, z. B. Anlagen in strukturierte Produkte);

d) die Grenzen der Zusammensetzung der Kapitalanlagen unter Berücksichtigung der Wirtschaftsräume, Länder, Märkte, Sektoren und Währungen;

e) die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen für den Erwerb von Anlageprodukten, z. B. nur Wertpapiere, die an bestimmten Börsen notiert sind, Ratings, Mindestgröße der Emissionen, in die investiert werden darf, Anforderungen an die Marktkapitalisierung von Unternehmen, Kurs-Gewinn-Verhältnis sowie weitere zu beachtende Kriterien, wie z. B. Risikogrenzen innerhalb der allgemeinen Anlagepolitik, Laufzeitbegrenzungen von festverzinslichen Wertpapieren, Anforderungen für Kontrahenten, Besicherung etc.;

f) der jeweilige begrenzte Schutzumfang der gesetzlichen Einlagensicherungs- und  Anlegerentschädigungseinrichtungen sowie der freiwilligen Einlagensicherungssysteme
und Institutssicherungssysteme der Bankenverbände1;

g) die Auswirkungen einer möglichen Insolvenz oder Abwicklungsmaßnahme einer Gegenpartei
mit damit verbundener Herabschreibung oder Umwandlung von Verbindlichkeiten
(Bail-In);

h) die Kriterien für den Einsatz neuartiger Anlageprodukte. Die ihnen innewohnenden Risiken sind sorgfältig zu analysieren. Vor ihrem erstmaligen Erwerb ist sicherzustellen, dass sie den erforderlichen Kontrollen unterliegen werden. Die Prinzipien zur Messung neuer Risiken und zur Bewertung neuartiger Anlageprodukte sind vor dem erstmaligen Erwerb im Einzelnen festzulegen;

i) die Umsetzung der Anlagestrategie durch interne oder externe Anlageverwaltung;

j) die Kriterien bei der Auswahl von neuen Kontrahenten und Anlagevermittlern (z. B. Mindest-Rating, Verlässlichkeit, Service und inhaltliche Qualität von Berichten);

k) die Methoden zur Bewertung, Steuerung und Kontrolle der den jeweiligen Anlagearten
innewohnenden Anlagerisiken;

l) die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter des Finanzanlagemanagements;

m) die mit der Finanzanlage befassten Organisationseinheiten einschließlich ihrer funktionalen
Trennung sowie die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips;

n) die Verfahren zur Beachtung von Anlagegrenzen (Eskalationsprozess);

o) die internen Berichterstattungspflichten sowie

p) die Weiterentwicklung bestehender Risikokontrollverfahren.

Die Amts- bzw. Geschäftsleitung hat die Angemessenheit der internen Anlagegrundsätze und Verfahren mit Blick auf den Geschäftsbetrieb der Einrichtung und die Marktbedingungen
mindestens einmal jährlich zu überprüfen.

IV. Risikomanagement und Kontrollverfahren
Die Amts- bzw. Geschäftsleitung muss dafür sorgen, dass angemessene interne Kontrollverfahren,
bestehend aus einem internen Berichts- und Kontrollsystem, eingerichtet werden, damit das Vermögen gemäß der von ihr festgelegten Anlagepolitik, ihren Anweisungen sowie unter Beachtung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen angelegt und verwaltet wird. Diese Verfahren müssen dokumentiert werden.

Die Einrichtungen müssen in der Lage sein, die mit der Anlagetätigkeit im Zusammenhang stehenden Risiken zu erkennen, zu bewerten, zu kontrollieren und darüber zu berichten. Die mit der Risikokontrolle betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über ausreichende Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügen.

Der Aufbauorganisation kommt insoweit eine wichtige Unterstützungsfunktion zu. Grundsätzlich hat eine klare Funktionstrennung bis einschließlich der Ebene der Amts- bzw. Geschäftsleitung zwischen unvereinbaren Funktionen zu erfolgen. Wer für den Aufbau von Risikopositionen verantwortlich ist, darf nicht gleichzeitig und auch nicht mittelbar mit der Überwachung und Kontrolle betraut sein. Soweit es aufgrund der Größe der Einrichtung nicht zumutbar ist, unvereinbare Funktionen vollständig voneinander zu trennen, muss die Vermeidung von Interessenkonflikten auf andere Weise angemessen gewährleistet sein.

Die Bewertung, Steuerung und Kontrolle der den jeweiligen Anlagearten innewohnenden Anlagerisiken kann mit den nachfolgend exemplarisch genannten Methoden erfolgen:

a) Für Marktpreisrisiken, die bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren und Aktien sowie strukturierten Produkten bestehen, kommen u. a. Stresstests (zeigen Konsequenzen auf für den Fall, dass außergewöhnliche, aber plausible Ereignisse eintreten) und der Value at Risk (in Geldeinheiten ausgedrücktes Verlustpotenzial, das durch das Risiko von Marktpreisänderungen der im Portfolio enthaltenen Anlagen gegeben ist und mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit nicht überschritten wird) in Betracht. Außerdem können Risiken bei festverzinslichen Wertpapieren über Durations- (Analyse, wie stark sich bei Änderung des Zinsniveaus der Marktwert eines Zinspapiers ändert) und Laufzeitanalysen begrenzt werden. Bestehende Währungsrisiken können z. B. durch unternehmensindividuelle Obergrenzen begrenzt werden;

b) Kreditrisiken sollten durch die Festlegung der von den Ausstellern (Schuldnern) zu erfüllenden
Mindestratings auf Einzel- und Konzernebene limitiert werden. Externe Ratings müssen von nach der EU-Verordnung Nr. 1060/2009 in der Fassung der EUVerordnung Nr. 462/2013 registrierten und ggf. zugelassenen Ratingagenturen vergeben sein; die vergebenen Ratings müssen den  Mindestanforderungen der genannten EU-Verordnungen einschließlich ihrer Ausführungsverordnungen entsprechen;

c) Konzentrationsrisiken kann vornehmlich durch angemessene Limite für Mischung und
Streuung der Anlagen begegnet werden;

d) Liquiditätsrisiken können bei festverzinslichen Wertpapieren insbesondere durch die Orientierung an der Marktgängigkeit und bei Aktien an der Marktkapitalisierung gesteuert werden.

e) Den mit jeder Anlage verbundeverbundenen Rechtsrisiken (der Anlage innewohnende rechtliche
Risiken, insbesondere komplexe Vertragsbedingungen und ausländische Rechtsnormen, sowie externe Risiken, die vor allem aus einer veränderten Gesetzgebung und Rechtsprechung resultieren können) ist möglichst vorab durch eine risikoorientierte Prüfung zu begegnen.

f) ESG-Risiken2 sollten berücksichtigt werden, wenn ersichtlich ist, dass sie sich finanziell auf die Vermögenswerte auswirken können. Das gilt z. B. für die mit dem Klimawandel verbundenen physischen Risiken als auch für die transitorischen Risiken, die aus dem Wandel der Wirtschaft hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft entstehen können (oftmals auch als „stranded assets“ bezeichnet). Die Berücksichtigung der Risiken sollte individuell je nach Art, Umfang und Komplexität der Finanzanlagen proportional und angemessen erfolgen.

Durch interne Berichterstattungspflichten ist die Amts- bzw. Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über die Finanzanlagen zu unterrichten.

Soweit nicht bereits schon in den einschlägigen Regelwerken der dem Bund nahe stehenden
Einrichtungen vorgesehen, sind auch die Aufsichtsgremien regelmäßig, mindestens einmal
jährlich, über die Finanzanlagen zu unterrichten.

Die Berichte müssen umfassende und aussagekräftige Informationen zu den Risiken der Kapitalanlage enthalten, damit die Einrichtung ihre Sensibilität gegenüber Änderungen von Marktbedingungen und anderen Risikofaktoren zeitnah einschätzen kann und in der Lage ist, aus
Veränderungen des Anlagebestandes resultierende neue Risikosituationen realistisch zu beurteilen,
erforderlichenfalls Maßnahmen zur Risikominimierung einzuleiten und die Anlagepolitik zu ändern. Weiter sollte auf die Anlagetätigkeit im Berichtszeitraum, den Anlagebestand am Ende des Zeitraums und die zukünftig geplante Anlagetätigkeit eingegangen werden.

Anlage 2, Rahmenvereinbarung zur freiwilligen Anlage von freier Liquidität der Einrichtungen des Bundes auf dem Zentralkonto der Bundesrepublik Deutschland

1. Unter Einrichtungen des Bundes im Sinne dieser Konzeption sind zu verstehen

  • bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, einschließlich Stiftungen,
  • privatrechtliche Einrichtungen bzw. Unternehmen mit ausschließlicher Beteiligung des Bundes, einschließlich Stiftungen, sowie
  • Sondervermögen des Bundes.

2. Die freiwillige Anlage von Einrichtungen des Bundes beim Bund ist eine ausfallsichere Geldanlage. Sie erfolgt durch Vertragsabschluss mit der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur), die hierzu im Namen und auf Rechnung des Bundes arbeitet.

3. Einrichtungen des Bundes wird die freiwillige Anlage von freier Liquidität auf dem Zentralkonto der Bundesrepublik Deutschland zu marktgerechten Konditionen des Bundes zugesagt, die jeweils im Einzelfall mit der Finanzagentur zu vereinbaren sind. Die Einrichtungen des Bundes können hierzu wählen zwischen:
a) Geldmarktinstrumenten (Tages- oder Termingelder, auch BAW-Gelder1) oder
b) Schuldscheindarlehen des Bundes mit beliebiger Fälligkeit.

Der Nachweis der Marktgerechtheit kann von der Finanzagentur angefordert werden.

Ein- und Auszahlungen müssen bis 12:00 Uhr avisiert werden, wenn sie noch tagfertig durch die Finanzagentur ausgeführt werden sollen.

4. Zinsen werden am Tag der Endfälligkeit oder bei täglichfälligen Geldern am Tag des letzten Abrufes bzw. zu jedem Monatsultimo für den jeweiligen Monat gezahlt.

5. Zur freiwilligen Geldanlage können Verträge abgeschlossen werden. Im Fall von Geldmarktgeschäften sind die vorherige Vereinbarung der Art und Weise der Geldanlage sowie die Einrichtung der organisatorisch-technischen Voraussetzungen ausreichend, um im Ein-zelfall über ein Telefongeschäft zum Vertragsabschluss zu kommen. Die Telefonate mit der Finanzagentur zwecks Abschluss der konkreten Geldanlage bzw. bei Rückforderungen werden in der Finanzagentur telefonisch aufgezeichnet (Händlertelefonate). Für jedes einzelne Geschäft versendet die Finanzagentur Geschäftsbestätigungen.

6. Eine freiwillige Anlage beim Bund bedarf der Initiative der entsprechenden Einrichtung, indem sie mit der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH Kontakt aufnimmt. Die Einrichtungen und die Finanzagentur treffen eine Vereinbarung über die Art und Weise der Geldanlage, ihrer Verzinsung sowie die technisch-organisatorischen Prozesse zum Zahlungsverkehr, zur Abwicklung und gegebenenfalls zur Verbuchung. Es sind die gegenseitigen Ansprechpartner auf der Leitungsebene und im Vollzug festzulegen. Die Kontaktdaten der Finanzagentur können jederzeit im BMF, Referat VII C 2, erfragt werden. Die offizielle Adresse der Finanzagentur lautet:

Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
(Deutsche Finanzagentur)
Olof-Palme-Straße 35
60439 Frankfurt am Main

Die Einzelheiten einer jeweils neu aufzunehmenden Geschäftsbeziehung werden mit dem Bereichsleiter Handel & Emissionsgeschäft, Herrn Thomas Weinberg (Telefon 069-25616-1550), vereinbart und von dem für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen BMF gebilligt. Zur Kreditaufnahme des Bundes und zur Tätigkeit der Finanzagentur
gibt es ein umfangreiches Informationsangebot unter www.deutschefinanzagentur.de.