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07. Mai 2021

Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 263a SGB V

An
alle bundesunmittelbaren Krankenkassen
nachrichtlich
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Länder
GKV-Spitzenverband

Aktualisierung des Gemeinsamen Leitfadens der Aufsichtsbehörden über Sozialversicherungsträger des Bundes und der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 30. November 2020 haben Sie den „Gemeinsamen Leitfaden der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anlage in Investment-vermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 263a SGB V“ in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020 erhalten. Der Leitfaden wird laufend aktualisiert. Sie erhalten daher heute die aktualisierte Fassung des Leitfadens vom 21. April 2021. Welche Änderungen vorgenommen wurden, können Sie aus der ebenfalls beigefügten Fassung im Änderungsmodus ersehen.

Wir bitten Sie, bei Anzeigen nach § 263a SGB V den aktuellen Leitfaden zu beachten. Da die Prüfung des Einzelfalls nicht nur bei Abweichungen von den Empfehlungen der Aufsichtsbehörden einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es sinnvoll, zur Vermeidung von Verzögerungen möglichst frühzeitig in den Dialog mit der Aufsichtsbehörde einzutreten. Wir empfehlen Ihnen daher, bereits in der Planungsphase, also vor der formalen Anzeige, eine Vorprüfung durch das BAS vornehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Reiner Müller