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30. November 2020

Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 263a SGB V

An
alle bundesunmittelbaren Krankenkassen
nachrichtlich
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Länder
GKV-Spitzenverband


Gemeinsamer Leitfaden der Aufsichtsbehörden über Sozialversicherungsträger des Bundes und der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. Januar 2020 trat das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG I) in Kraft, das in
§ 263a SGB V Krankenkassen erstmalig die Möglichkeit eröffnet, zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen Anteile an Investmentvermögen zu erwerben. Diese Investments sind mit einer Kooperation der Krankenkasse mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verbinden. Nach Absatz 3 besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Die Gesetzesbegründung zu § 263a SGB V (BT-Drs. 19/13438, S. 64) sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden für die Erstellung einer Anlagerichtlinie einer Krankenkasse Empfehlungen formulieren können. Auf Grund der Wettbewerbsrelevanz der Förderung digitaler Innovationen haben die Aufsichtsbehörden auf der
97. Arbeitstagung am 25./26. November 2020 beschlossen, diese Empfehlungen für die Anlagerichtlinien der gesetzlichen Krankenkassen als gemeinsamen Leitfaden aller Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen.

Beigefügt erhalten Sie den „Gemeinsamen Leitfaden der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anlage in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 263a SGB V“ in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2020.

Wir bitten Sie, bei Anzeigen nach § 263a SGB V den Leitfaden zu beachten. Da die Prüfung des Einzelfalls nicht nur bei Abweichungen von den Empfehlungen der Aufsichtsbehörden einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es sinnvoll, zur Vermeidung von Verzögerungen möglichst frühzeitig in den Dialog mit der Aufsichtsbehörde einzutreten. Wir empfehlen Ihnen daher, bereits in der Planungsphase, also vor der formalen Anzeige, eine Vorprüfung durch das BAS vornehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Reiner Müller